Andalusien-Wahl - Schlammschlacht um Korruption hilft Protestparteien

Sevilla (APA) - Eigentlich könnte es für Spaniens neue „Protest“-Parteien mit Blick auf die andalusischen Regionalwahlen am kommenden Sonntag kaum besser laufen. Zuletzt artete der Wahlkampf förmlich zu einer Schlammschlacht über Korruption zwischen den beiden großen Volksparteien aus. Das dürfte besonders den beiden neuen Partei Podemos („Wir können“) und Ciudadanos („Bürger“) zugutekommen.

Andalusiens sozialistische Ministerpräsidentin und PSOE-Spitzenkandidatin Susana Diaz spricht über kaum etwas anderes als den Korruptionsskandal „Gürtel“, der die konservative Volkspartei (PP) viele Stimmen kosten wird. Unterdessen hat auch der PP-Spitzenkandidat Juan Manuel Moreno den die Sozialisten betreffenden Korruptionsskandal „ERE“ beinahe zum Mono-Thema seiner Wahlkampagne erhoben.

Die Vertreter von Podemos und Ciudadanos lachen sich ins Fäustchen. Der Grund: „Die steigende Unterstützung für diese beiden Parteien basiert vor allem in der Unzufriedenheit der Wähler über die beiden großen Volksparteien und ihre zahlreichen Korruptionsskandale“, erklärte der spanische Wahlforscher Jose Pablo Ferrandiz der APA.

Die linkspopulistische Protestpartei Podemos, eine Art spanische Version der Syriza-Partei in Griechenland, und die eher liberal-konservative Zentrumspartei „Ciudadanos“ werden laut Umfragen im spanischen Superwahljahr mit landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sowie Parlamentswahlen im Herbst die gesamte Parteienlandschaft in Spanien durcheinanderbringen.

Darüber sind sie alle Experten einig. „Diese beiden neuen Parteien werden das traditionelle Zwei-Parteien-System, in dem sich in Spanien Sozialisten und Konservative an der Macht abwechseln, beenden“, ist sich der Soziologe vom renommierten Meinungsforschungsinstitut Metroscopia sicher.

So stürzte sich auch Podemos mit seiner Spitzenkandidatin Teresa Rodriguez selbstbewusst mit dem Slogan „Der Wechsel beginnt in Andalusien“ in den Wahlkampf zu den andalusischen Regionalwahlen. Sowohl Rodriguez als auch Ciudadanos-Kandidat Juan Marin machen mit ihrem Kampf gegen die selbstverliebten und Korruptionen großen Volksparteien erfolgreich Wahlkampf.

„Ihre reale Stärke werden sie bei den Regionalwahlen in Andalusien aber noch nicht zeigen können. Es handelt sich um neue Parteien, die noch nirgendwo in Spanien Regierungsverantwortung tragen und dessen Spitzenkandidaten selbst in Andalusien kaum bekannt sind“, gibt der spanische Politologe Angel Cazorla von der Universität Granada zu bedenken.

Tatsächlich wurde die erst im November formell gegründet Protestpartei Podemos, die aus der Bewegung der „Indignados“ („Empörte“) entstanden ist, Ende 2014 von den vorgezogenen Regionalwahlen überrascht. Der aus Katalonien stammenden Bürgerpartei Ciudadanos (katalanisch Ciutadans) ging es ähnlich. Beide Formationen hatten bis vor wenigen Wochen weder Kandidaten noch Parteistrukturen in Andalusien. Diese sollten erst für die am 24. Mai landesweit stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen aufgebaut werden. Auch haben sie kein spezifisch andalusisches Wahlprogramm.

Trotzdem dürften sie nach jüngsten Zeitungsumfragen aus dem Stand die Vereinte Links (IU) und die liberale Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) als dritt- und viertstärkste Parteien im andalusischen Regionalparlament in Sevilla ablösen. Während Ciudadanos mit 11 Prozent und 12 Abgeordnete rechnen kann, dürften die Linkspopulisten von Podemos auf 17 Prozent der Wahlstimmen und bis zu 22 Parlamentssitze hoffen.

„Bei spanischen Parlamentswahlen im Herbst werden sie stärker sein, da ihre Parteiprogramme nationaler ausgelegt sind und sie dann über bessere, landesweite Parteistrukturen verfügen. Dennoch werden die andalusischen Regionalwahlen das heuer realistische Bild der aktuellen politische Kräfteverhältnisse zeigen“, meint Wahlforscher Jose Pablo Ferrandiz.

Zwar liegt der Druck damit auch den beiden großen Volksparteien, den in Andalusien regierenden Sozialisten (PSOE) sowie den in Spanien regierenden Konservativen (Volkspartei/PP). Dennoch brauchen auch Podemos und Ciudadanos in Andalusien einen psychologischen Anfangserfolg, soll es mit ihrem Kampf gegen die „politische Kaste“ und die in Spaniens traditionellen Parteien anscheinend stark verbreiteten Korruption klappen.

Zweifellos wird die linke Protestpartei Podemos den Sozialisten und der Vereinten Linken zahlreiche unzufriedene Jungwähler bringen können. Und davon gibt es gerade in Andalusien, wo die Jugendarbeitslosenquote bei fast 60 Prozent liegt, so einige. Unterdessen werden die wirtschaftspolitisch liberalen, aber mehr konservativen Ciudadanos all jene „Proteststimmen“ auf sich vereinigen, die sich nicht mit den marxistisch-linkspopulistischen Forderungen von Podemos anfreunden können.