Erbrechtsnovelle lässt auf sich warten

Wien (APA) - Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigte Erbrechtsnovelle lässt auf sich warten. Brandstetters Entwurf ist zwar fertig, aber das Justizministerium hat noch keine Zustimmung des Koalitionspartners. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die von Brandstetter vorgeschlagenen Maßnahmen für sinnvoll.

Das Ziel des Ministers ist, Betriebsübergaben bei Familienunternehmen zu erleichtern: Erben sollen die Pflichtteilszahlung an die Miterben stunden oder Ratenzahlungen vereinbaren können, um den Fortbestand des Betriebes nicht zu gefährden. Zweiter wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung von Pflegenden - auch Lebensgefährten - im Erbrecht.

Jarolim teilt die Ansicht, dass der Pflichtteilsanspruch bei der Vererbung „schon aus standortpolitischen Gründen nicht zu einer Zerschlagung von Unternehmen führen darf“. Er hält bis zu fünf Jahre - und in besonders begründeten Fällen bis zu zehn Jahre - Auszahlungsaufschub für sinnvoll, wenn dies nötig ist, um die Gefährdung eines Betriebes und damit von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Für geboten hält Jarolim auch die Berücksichtigung von Pflegeleistungen durch einen Abgeltungsanspruch - und zwar nicht nur für Familienangehörige, sondern auch für Lebensgefährten.

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