Wirte protestieren gegen „Django“ und die „Totengräber“

Wien - Rechtzeitig vor Beginn des Ministerrats sind rund 500 Wirte vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen zu demonstrieren. Pikant dabei: Die von der Wirtschaftskammer gestalteten Plakate richteten sich gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - früher selbst Vizegeneralsekretär der Kammer.

„Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf den Plakaten zu lesen - in Anspielung auf Mitterlehners CV-Namen. Mit durchgestrichenen 13ern protestierten die Wirte u.a. gegen die angekündigte höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Als „Totengräber der Tourismuswirtschaft“ wurde die Regierung auf anderen Plakaten bezeichnet.

Der Gastronomie-Fachverbandsobmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner sagte bei der von der Sparte Tourismus organisierten Demonstration, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sei ein „Affront“, denn diese bedeute eine 30-prozentige Steuererhöhung. Vielmehr müsse es eine Steuersenkung geben, sagte er mit Blick auf Deutschland und die Schweiz. In diesen beiden Ländern würde die Steuer auf Nächtigungen nur 7 bzw. 3,5 Prozent betragen. Er zeigte sich hoffnungsfroh, dass es noch zu Änderungen kommen wird.

Zur vorgesehenen Registrierkassenpflicht sagte er, er bezweifle, dass die Systeme nur 400 Euro kosten werden und forderte einen entsprechenden Kostenersatz für die Betriebe ein.

Ein Entgegenkommen an die verärgerte Tourismuswirtschaft hat die Regierung in ihrem Steuerreform-Beschluss am Dienstag dann fixiert: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung von 10 auf 13 Prozent wird erst am 1. April (und nicht schon zu Jahresanfang) 2016 schlagend, um bereits erfolgte Buchungen für die kommende Wintersaison nicht zu belasten.

Ansonsten hat die Regierung die Eckpunkte der Steuerreform am Dienstag beschlossen. „Plangemäß, termingemäß“, wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung betonte. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte er die Reform gegen Kritiker. Nachbesserungen wollen sie nur noch in Details zulassen - etwa um Betriebsübergaben in der Familie durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden - nicht aber bei den Kernpunkten, wie der Betrugsbekämpfung und der Mehrwertsteuer.

Zufrieden zeigte sich Faymann, dass die Reform fristgerecht am 17. März beschlossen wurde. „Es ist ein wichtiger Tag für das Vertrauen in die Politik: man nimmt sich einen Termin vor und man hält ihn ein.“ Einmal mehr betonte Faymann, dass es sich um die größte Lohnsteuersenkung der Zweiten Republik handle. Dass die Reform 1975 größer gewesen sei, wies Mitterlehner zurück und verwies darauf, dass es auch damals eine Gegenfinanzierung gegeben habe.

Kritik des damaligen Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) an der geplanten Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wies Mitterlehner zurück. Denn 1975 habe Androsch selbst die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, so der Vizekanzler. Auch gegen innerparteiliche Kritik nahm Mitterlehner die Reform in Schutz: Es sei „für niemand eine existenzielle Bedrohung“ zu befürchten und 4.000 Euro Grunderwerbsteuer seien einmal im Leben „durchaus finanzierbar“. Von den vor dem Kanzleramt lautstark protestierenden Wirten hätte sich Mitterlehner gewünscht, „dass man die Angelegenheit im Gespräch angeht und dann gegebenenfalls noch demonstriert.“

Dass man bei der Steuerreform Kompromisse eingehen musste (Stichtwort: Abkehr von Vermögens- und Erbschaftssteuer), verteidigte Faymann: „Hätte jeder vom Anfang bis zum Schluss nur seine eigene Meinung wiederholt, wäre nie eine Einigung zustande gekommen.“ Einmal mehr betonte er die Bereitschaft zu weiteren Reformen bei Bildung und Forschung.

Expertenratschlägen, die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts zu streichen, kann Mitterlehner angesichts des absehbaren Widerstands naturgemäß wenig abgewinnen: „Den 13./14. soll sich dann eine andere Regierung vornehmen. Grundsätzlich richtig, praktisch schwierig.“