Steuern: Feilen am Text bis unmittelbar vor dem Ministerrat

Wien (APA) - Bis unmittelbar vor Beginn der Regierungssitzung haben SPÖ und ÖVP an den letzten Formulierungen bei der Steuerreform gefeilt. Begonnen hat der Ministerrat dann mit gut einer halben Stunde Verspätung. VP-Klubchef Reinhold Lopatka rechnete - trotz Widerstands im Wirtschaftsbund - mit der Zustimmung seiner Abgeordneten im Nationalrat.

Im Klub sei „von Aufstand nicht die Rede, sondern von Zustimmung“, betonte der VP-Klubchef, angesprochen auf Widerstände im Wirtschaftsbund gegen die Steuerreform. „Die Abgeordneten werden der Vorlage zustimmen“, kündigte der Klubchef an.

Zuvor war allerdings noch die Regierung am Zug, die am Dienstag eine ausführliche Punktation mit den Eckpunkten der Steuerreform beschließen wollte. Bei der Präsentation der Reform am Freitag hatten SPÖ und ÖVP nur eine zweiseitige Unterlage verteilt. An den Formulierungen für den Ministerratsvortag wurde bis unmittelbar vor der Regierungssitzung am Dienstagvormittag gefeilt. Die detaillierten Gesetzesentwürfe sollen bis Mai folgen. Im Juli ist der Parlamentsbeschluss geplant.

„Aufschnüren kann man sich abschminken“, richtete SP-Klubchef Andreas Schieder Kritikern der Regierungspläne vor dem Ministerrat aus. Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) kann sich Nachverhandlungen nicht vorstellen. Lopatka betonte immerhin, dass Präzisierungen im parlamentarischen Prozess möglich seien. Wobei Schieder festhielt, dass die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer - u.a. auf Hotelübernachtungen - ohnehin erst im Frühjahr schlagend werde. Dies sei bereits ein Entgegenkommen.

Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) präzisierte indessen die Pläne der Regierung zur Betrugsbekämpfung. So soll die Registrierkassenpflicht künftig für alle Betriebe gelten, die überwiegende Bargeld-Umsätze von mehr als 15.000 Euro machen. Betroffen sein könnten also auch Privatärzte, Tierärzte und sonstige Berufsgruppen. Ausnahmen sind u.a. für Maronibrater vorgesehen.