EU-Außenminister bereiten Gipfel vor: Energieunion und Ukraine-Krise

Brüssel/Athen (APA) - Die EU-Außen- und Europaminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten. Offizieller Schwerpunkt des Gipfels ist der Vorschlag der EU-Kommission für die Schaffung einer EU-Energieunion. Die Staats- und Regierungschefs werden über die Russland-Sanktionen reden, eine Entscheidung über eine Verlängerung dürfte aber noch nicht fallen.

Der deutsche Staatsminister im Außenamt, Michael Roth bezeichnete die Energieunion als „einen der wichtigsten Punkte auf der strategischen Agenda der Europäischen Union. Deutschland wolle einen breiten Ansatz, der nicht nur auf Energiesicherheit ziele, sondern auch auf Energieeffizienz, die Förderung der Erneuerbaren und eine Vollendung des Energiebinnenmarktes. Die Mitteilung der EU-Kommission spricht insgesamt fünf Dimensionen an, lässt aber im Detail noch zahlreiche Fragen offen.

Der Politologe Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre“ sagte, der „russische Faktor“ habe die EU-Staaten angetrieben, an einer Energieunion zu arbeiten, um in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden laut Diplomaten auch über den Ukraine-Konflikt und über eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen bis Jahresende beraten. Das Minsker Waffenstillstandsabkommen muss bis Jahresende vollständig umgesetzt sein. Allerdings wird keine Entscheidung über die Sanktionen erwartet. „Es gibt noch zu viele Fragezeichen über die Entwicklungen in der Ukraine“, sagte Emmanouilidis.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkievics erklärte am Dienstag, der Gipfel werde auch über die Lage in Libyen beraten. Die EU bereitet eine Friedensmission zur Grenzsicherung und Überwachung eines allfälligen Waffenstillstandes in Libyen vor.

Außerdem steht das Europäische Semester und die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik auf der Agenda des Gipfels. Die große Unbekannte ist derzeit die Frage, ob es bei dem Gipfel auch zu einer Diskussion über Griechenland kommt. Rinkievics schloss dies am Dienstag nicht aus, wenngleich Griechenland bei der Vorbereitung des Gipfels kein Thema sei. Alles was, zur Versachlichung beitrage, „ist mehr als erwünscht“, sagte Roth in Hinblick auf die Spannungen zwischen Berlin und Athen, die sich zuletzt verschärft haben.