Heta - Grüne erwarten in Sondersitzung Garantie des Bundeskanzlers

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Grünen erwarten, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der morgigen Nationalratssondersitzung eine „Garantieerklärung zur Hypo-Steuerschadensminimierung“ abgibt. Faymann solle zusagen, dass der Weg von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von der gesamten Regierung die nächsten Monate mitgetragen wird, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Es sei „wohl eine einmalige Situation“, dass die Opposition eine Sondersitzung einberufen müsse, damit sich der Bundeskanzler zu einer sehr wichtigen Sache - in dem Fall die jüngsten Entscheidungen zur Hypo-Abbaubank Heta - im Hohen Haus äußern könne, kritisierte Glawischnig.

Faymann sei immer gegen eine Insolvenzlösung aufgetreten, auch seit der Entscheidung des Finanzministers Anfang März habe sich der Kanzler nur zurückhaltend geäußert, bemängelte Glawischnig. Eine Garantieerklärung, dass der jetzige Kurs gehalten werde, sei aber wichtig, um weiteren Schaden abzuwenden - es gehe um Milliarden.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA215 2015-03-17/11:41