Deutsche Politiker für Reparationszahlungen an Athen

Athen/Berlin/Hamburg (APA/AFP) - Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker der deutschen Sozialdemokraten und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Das Außenministerium in Berlin blieb dagegen bei einem Nein.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte dem Portal „Spiegel Online“ am Montag, politisch sei der Fall für sie eindeutig. „Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.“ Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. „Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal, es müsse eine „Entschädigungs-Diskussion“ geführt werden. „Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen“, sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland „nicht einfach vom Tisch wischen“. Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“.

Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aufgebracht. Die deutsche Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt.

Die Frage sei „politisch und juristisch abgeschlossen“, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Nachrichtenseite n-tv.de. „Deutschland steht zu seiner historischen Schuld und auch zu seiner Verantwortung“, fügte er hinzu und räumte ein, dass die Verbrechen der Nazis in Griechenland noch nicht vollständig aufgearbeitet seien.

Roth betonte in dem Zusammenhang die Bedeutung von Projekten, die den Zusammenhalt zwischen Griechen und Deutschen stärken sollen. „Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk, die besondere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Griechenland sind auch dieser moralischen und politischen Verantwortung geschuldet.“ Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Athen rief er beide Seiten dazu auf, sich „ein bisschen zusammenzureißen“.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Verknüpfung zwischen deutschen Entschädigungszahlungen und den aktuellen Finanzproblemen des Landes durch die Regierung in Athen. Griechenland werde seine Schulden nicht mit Hilfe möglicher deutscher Verpflichtungen begleichen können, sagte er am Montagabend in Berlin. „Wer so etwas seine Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht.“