EZB feiert Prunkbau: Proteste erwartet

Frankfurt am Main –Heute wird das neue, spektakuläre Gebäudeensemble der Europäischen Zentralbank (EZB) am Frankfurter Mainufer offiziell eröffnet. Bereits am Montag hat die Polizei mit der weiträumigen Absperrung des Areals begonnen. Denn der Neubau ist nicht nur wegen seiner ausufernden Kosten umstritten. Auch die Rolle der EZB bei der Rettung von Banken und Staaten in der Finanzkrise sowie ihr Kauf von Staatsanleihen wird von vielen Seiten sehr kritisch beurteilt. Zur Eröffnungsfeier wurden mehrere Demonstrationen angekündigt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Die Pläne für den 185 Meter hohen Doppel-Büroturm stammen aus der Feder des Wiener Architektenbüros Coop Himmelb(l)au. Die beiden Hochhäuser sind mit Stahlstreben und Plattformen verbunden und wirken von außen wie ein Gebäude. „Eine dreidimensionale Ikone für die EU“, nennt Wolf Prix von Coop Himmel- b(l)au „sein“ Gebäude. Der neue EZB-Hauptsitz verfügt über bis zu 2900 Arbeitsplätze. Die 2600 Notenbankmitarbeiter sind bereits im November mit ihren Arbeitsplätzen vom Eurotower in der Frankfurter Innenstadt in den Neubau im Ostend umgezogen.

Auch eine Gedenkstätte gehört zum Ensemble. Sie soll daran erinnern, dass die Nazis mehr als 10.000 Frankfurter Juden aus der Großmarkthalle mit Zügen in die Vernichtungslager abtransportierten – während der Marktbetrieb weiterlief.

Für Kontroversen sorgt aber nicht nur die ferne Vergangenheit des Marktplatzes. Während der Bauphase gab es immer wieder Kritik. Für den Bau hat die EZB rund 1,3 Mrd. Euro springen lassen. Damit war er um mehr als 400 Mio. Euro teurer als veranschlagt. Die Notenbank spricht hingegen von bekannten Mehrkosten, die aus Preissteigerungen und Mehraufwand aus der Erhaltung der Großmarkthalle resultieren würden.

Der deutsche Wirtschaftsprofessor Richard Werner zog bei einem Vortrag in Wien sogar Parallelen zwischen einst und heute: „Die EZB ist die wiederauferstandene Reichsbank“, so Werner. Beide seien weder Regierung noch Parlament Rechenschaft schuldig und das sei gefährlich. Die Reichsbank habe eine katastrophale Strategie verfolgt, die in eine Politik, die die Machtergreifung Hitlers mitermöglicht habe. Die Bundesbank sei im Gegensatz dazu wenigstens vom Parlament abhängig. „Die EZB darf alles.“

Damit nahm er Bezug auf aktuell höchst umstrittene Aktionen der Notenbank. Denn sie kauft massenhaft Staatsanleihen von Euroländern. Das sehen manche Notenbanker kritisch: Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ortet das Anleihekaufprogramm in der Nähe verbotener Staatsfinanzierung. Damit betreibe die Notenbank Politik, kritisieren Ökonomen und Rechtswissenschafter, und das ohne demokratische Legitimation und ohne politische Kontrolle. Dasselbe gilt für die Funktion der EZB als oberste Bankenaufseherin. Viele fordern stattdessen eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde auf einer stabilen Rechtsgrundlage. Zudem überwacht die EZB als Teil der Troika Budgets von Krisenländern. Damit beschneidet sie nicht nur nach Meinung der neuen griechischen Regierung den Handlungsspielraum von demokratisch legitimierten Regierungen.

Bei der Eröffnungsfeier steht heute eine kurze Zeremonie mit Reden unter anderem von Notenbank-Präsident Mario Draghi am Programm. „Wir halten das Format für angemessen in einer Zeit, da für die EZB im Mittelpunkt steht, ihr Mandat zu erfüllen und nicht Feiern zu veranstalten“, sagte ein EZB-Sprecher. Auch das demonstrierende Blockupy-Bündnis erwartet prominente Redner wie etwa Mitglieder der griechischen Regierungspartei Syriza in Frankfurt. (APA, dpa, Reuters, ecke)