EU-Gipfel will Aktionsplan gegen russische Propaganda

Brüssel (APA) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Maßnahmen gegen die russische Propaganda in der Ukraine-Krise setzen. Es bestehe eine Notwendigkeit, „Russlands anhaltende Desinformationskampagne anzufechten“, heißt es in einem aktuellen Gipfelentwurf.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll vom Gipfel beauftragt werden, bis Juni in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und den EU-Institutionen einen „Aktionsplan über strategische Kommunikation zur Unterstützung der Medienfreiheit“ zu erstellen. „Die Einrichtung eines Kommunikationsteams ist ein erster Schritt in diese Richtung.“

Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, es gebe eine Diskussion über die Schaffung eines russischsprachigen TV-Senders. Die EU wolle einen Beitrag zu Medienpluralismus leisten. Das Thema sei vor allem in Ländern von Bedeutung, wo es einen signifikanten Anteil an russischsprachigen Personen gebe, wie etwa in Lettland.

In dem aktuellen Gipfelentwurf ist auch ein eigener Punkt zu den Russland-Sanktionen vorgesehen. Allerdings ist dazu noch nichts ausformuliert, das heißt die Debatten dazu dauern noch an. Der EU-Gipfel soll alle Konfliktparteien aufrufen, das Minsker Waffenstillstandsabkommen rasch und vollständig umzusetzen, und die Verantwortung Russlands in diesem Zusammenhang unterstreichen. Die EU sei bereit, den Prozess zu unterstützen, vor allem über Beiträge an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), heißt es in dem Entwurf. Weiters werde die EU weitere trilaterale Konsultationen mit Russland und der Ukraine zu Energie- und Handelsfragen fortsetzen.