Streit in Tschechien wegen Zemans Teilnahme an Siegesfeier in Moskau

Prag/Moskau (APA) - Die geplante Teilnahme des tschechischen Präsidenten Milos Zeman an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau sorgt für Kontroversen in Prag. Zeman solle wegen des Vorgehens Russlands in der ukrainischen Krise auf die Reise verzichten, fordern Kritiker. Der Präsident hält aber an seinen Plänen fest, am 9. Mai an der Siegesfeier in Moskau teilzunehmen.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs - darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron - bleiben der Militärparade wegen der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen fern. Zeman werde offenbar der einzige Staats- bzw. Regierungschef der demokratischen Welt sein, der nach Moskau reist, monieren Kritiker.

Die Ex-Parlamentspräsidentin und jetzige Chefin des Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, forderte daher die Regierung auf, Zemans Reise nicht aus dem Staatsbudget zu bezahlen. Man könne die Beendigung des Krieges in Europa „auch anders würdig erinnern als auf einer Feier in einem Land, das das Völkerrecht verletzt und mit Propaganda die innere Sicherheit in Europa gefährdet“, so die Politikerin von der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Zeman hatte seine Reise nach Moskau mit den Worten begründet, eine Abwesenheit wäre eine „Beleidigung“ der 150.000 sowjetischen Soldaten, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei gefallen seien. Außerdem werde es sich nur um ein ähnliches Treffen von Staatsoberhäuptern handeln wie jenes in der Normandie im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten 1944. Man werde sich einfach „nur die Hände schütteln“. „Wenn aber Kim Jong-un dort sein wird, werde ich ihm nicht die Hand reichen“, so Zeman angesichts von Berichten, wonach auch der nordkoreanischer Diktator an den Feierlichkeiten in Moskau teilnehmen soll.

Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka deutete unterdessen an, dass die Regierung nicht die Absicht habe, auf eine Finanzierung der Reise des Staatspräsidenten nach Moskau zu verzichten. Die sowjetischen Soldaten seien Helden gewesen, die geholfen hätten das NS-Regime zu besiegen, argumentierte auch der Regierungschef.

Die Reisen der tschechischen Spitzenpolitiker einschließlich des Staatsoberhaupts werden auf den planmäßigen Sitzungen der Regierung offiziell gebilligt. Die Ergebnisse der Besuche werden dann zur Kenntnis genommen.

Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten wird in Russland die Beendigung des Zweiten Weltkrieges nicht am 8. Mai, sondern am 9. Mai als „Tag des Sieges“ gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist traditionell eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.