Mazedoniens Staatsanwaltschaft beantragte Expertenhilfe Brüssels
Skopje (APA) - In der anhaltenden politischen Krise in Mazedonien hat die Staatsanwaltschaft nun Brüssel um Expertenhilfe bei den Ermittlung...
Skopje (APA) - In der anhaltenden politischen Krise in Mazedonien hat die Staatsanwaltschaft nun Brüssel um Expertenhilfe bei den Ermittlungen in der Abhöraffäre und Vorwürfen eines Putschversuchs ersucht, wie Medien am Dienstag berichteten. Bei den Ermittlungen geht es um einen angeblichen Putschversuch durch Oppositionschef Zoran Zaev sowie um die Affäre um mutmaßlich mitgeschnittene Telefongespräche.
Die Staatsanwaltschaft sei nicht nur um transparente Ermittlungen, sondern auch um konkrete Expertenhilfe bemüht, berichtete die Tageszeitung „Dnevnik“ am Dienstag. Es sei an der EU, zu entscheiden, wie viele Experten nach Skopje entsendet würden, hieß es demnach in der Staatsanwaltschaft.
Mazedoniens Regierungschef Nikola Gruevski hatte Ende Jänner den Chef des oppositionellen Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) Zaev und einige weitere Personen, darunter den ehemaligen Geheimdienstchef, des Putschversuchs beschuldigt. Mehrere Personen wurden daraufhin festgenommen, Zaev musste seinen Pass abgeben.
Der SDSM reagierte daraufhin mit der Veröffentlichung von mehreren angeblich mitgeschnittenen Telefongesprächen von Regierungsfunktionären. Diese sollen die Behörden wegen illegalen Abhörens von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten belasten aber auch angeblich Wahlmanipulationen belegen.
Die Enthüllungen haben die politische Krise im Land, die defacto seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2014 anhält, weiter zugespitzt. Der SDSM boykottiert das Parlament seit den letzten Wahlen. Der seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE wird Wahlbetrug vorgeworfen.