Tiroler Opposition attestiert Landesregierung „Frühjahrsmüdigkeit“

Innsbruck (APA) - Tirols Oppositionsparteien haben der schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag gemeinschaftlich „Frühjahrsmüdigkeit“ attestiert. Bei den wesentlichen Fragen wie Wohnen, Arbeit und Bildung herrsche Stillstand, lautete der Tenor einer gemeinsamen Pressekonferenz. Auch AK-Präsident Erwin Zangerl und WK-Präsident Jürgen Bodenseer (beide ÖVP) hatten zuletzt nicht mit Kritik hinterm Berg gehalten.

Die Performance der Landesregierung sei von „Erschöpfung, Mattigkeit und Müdigkeit“ geprägt, meinte etwa der SPÖ-LAbg. Thomas Pupp: „Ein weiteres Symptom ist ein hohes Maß an Gereiztheit.“ Dieses mache sich vor allem bemerkbar, wenn die Opposition Anträge und Diskussionsbeiträge einbringe. „Ärzte empfehlen bei Frühjahrsmüdigkeit Bewegung“, so Pupp: „Und Bewegung wäre auch für das Land das Beste“. Etwa beim Thema Wohnen, aber auch für den Standort würden Visionen fehlen. „Im besten Fall wird das Alte weitergeschrieben“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Ähnlich sah das auch der Freiheitliche Klubobmann Rudi Federspiel: „Die beiden grünen Landesrätinnen sind überfordert, vom Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, hört man gar nichts mehr und die ÖVP, der große schwarze Hund, ist mittlerweile zu einem Pinscher mutiert.“ Als vordringlichstes Problem bezeichnete Federspiel einmal mehr das Sicherheitsproblem in Innsbruck: „Das brennt den Leuten unter den Fingern.“ Während es auf Regierungsseite bei Versprechungen bleibe, würden alle Anträge der Opposition in den Ausschüssen ausgesetzt.

Der Klubobmann der neuen Landtagsfraktion „Impuls Tirol“, die aus „Vorwärts Tirol“ hervorgegangen ist, Hans Lindenberger, kritisierte ebenfalls die Arbeitsweise der Regierung. Von der Ankündigung des Landeshauptmannes bei der Regierungserklärung, die Opposition einbinden zu wollen, sei wenig bis gar nichts übergeblieben, so Lindenberger: „Konstruktive Pläne und Ideen der Opposition kommen in den Ausschüssen in eine Schublade und bleiben dort“.

Für die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, lässt die Landesregierung jeglichen Aufbruch vermissen. Sie ortete aber die Hauptschuld bei der ÖVP: „Die schwarz-schwarze Landesregierung will die Probleme nicht lösen.“ Dass Wohnen teuer sei, liege an den hohen Bodenpreisen, kritisierte die Klubobfrau: „Und da schützt die ÖVP ihre Klientel.“ Beim Thema Arbeitslosigkeit habe das Land eine Fürsorgepflicht, der sie nicht nachkomme. Es brauche ein Konjunkturpaket, das den Namen auch verdiene.

Haselwanter-Schneider räumte jedoch ein, dass die Opposition in der vergangenen öfter als in der laufenden Periode geeint aufgetreten sei. „Ich bin eine Befürworterin gemeinsamer Aktionen“, sagte sie. Die Opposition muss und hätte schon mehr Instrumentarien wie etwa Misstrauensanträge und Sonderprüfungen anwenden müssen. Künftig wolle man als Opposition wieder verstärkt geschlossen auftreten, hieß es.

Zuletzt hatten auch die Sozialpartner Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) hatte sich in der „Tiroler Tageszeitung“ über zu viel Umwelt- und Naturschutzpolitik ausgelassen, gleichzeitig ortete er aber zu wenig Aufmerksamkeit für die brennenden Themen wie Arbeitslosigkeit und Beschäftigung. Schützenhilfe bekam er von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer: „Ich stimme mit Zangerl zwar inhaltlich nicht in allen Punkten überein, doch seine Bewertung der Landesregierung trifft zu“, sagte er am Dienstag in der „TT“.