Dänemark plant Volksabstimmung über EU-Justizzusammenarbeit

Kopenhagen (APA) - Die überwiegende Mehrheit der Parteien im Parlament in Kopenhagen hat sich auf die Abhaltung eines Referendums über den Eintritt Dänemarks in die EU-Justizzusammenarbeit geeinigt. Im Falle einer Zustimmung der Bevölkerung soll das skandinavische Land innerhalb eines Jahres darüber abstimmen und im Falle eines „Ja“ die entsprechenden EU-Regeln übernehmen.

Dies ist unter anderem nötig, um künftig weiter an wichtigen Justizprogrammen wie dem grenzüberschreitenden Europol-System teilzuhaben. Bisher gehörte die EU-Justizzusammenarbeit, ebenso wie der Verzicht auf den Euro zu einem der sogenannten „Opt-Out“-Bereiche, die sich Dänemark beim EU-Beitritt vorbehalten hatte.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt einigte sich am Dienstag mit den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien, der liberalen „Venstre“ und den Konservativen auf den Schritt. Keine Zustimmung kam von der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“. Letztere plant eine „Nein“-Kampagne vor dem Volksentscheid. Insgesamt betrifft der parteienübergreifende Pakt 22 bisher in Dänemark nicht umgesetzten EU-Regelungen. 28 weitere will Dänemark weiterhin nicht Brüssel überlassen.