EU-Parlamentspräsident prangert Menschenrechtslage in China an

Peking (APA/dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China kritisiert. „Es gibt eine Verschärfung. Das ist spürbar“, sagte Schulz am Dienstag in Peking nach Gesprächen mit der chinesischen Führung. Deshalb müsste die Situation noch deutlicher angesprochen werden. „Individuell garantierte Grundrechte sind nicht verhandelbar“, sagte Schulz.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping geht China stark gegen Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Im vergangenen Jahr sind nach einem Bericht der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) fast 1.000 Aktivisten festgenommen worden. „Das zweite Jahr unter Xi war sogar noch schlimmer als das erste“, hieß es in dem Bericht. Es habe mehr Festnahmen als in den beiden Jahren zuvor zusammen gegeben. Die Menschenrechtslage habe sich auf das schlimmste Niveau seit zwei Jahrzehnten verschlechtert, klagte die Gruppe.

China weist die Anschuldigungen jedes Mal zurück. Im vergangenen Jahr hatte die kommunistische Partei zum ersten Mal ein Plenum zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in China abgehalten. Anschließend kündigte die Partei an, dass sich Funktionäre nicht mehr so stark in Gerichtsentscheidungen einmischen dürften. Allerdings steht die Partei weitgehend über dem Gesetz.

Jüngst war der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China in die Kritik geraten. Menschenrechtsaktivisten hatten den Politikern vorgeworfen, nichts gegen die Verschlechterung der Menschenrechtslage zu unternehmen. Im Gegensatz diene der Dialog dazu, Menschenrechtsfragen von hochrangigen Besuchen auszuklammern. Parlamentspräsident Schulz verteidigte das Forum jedoch. „Dialog ist der einzige Weg“, sagte er.