EU-Gipfel will Optionen für Gas-Einkaufsgemeinschaften prüfen

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel soll einen ersten Schritt zu Gas-Einkaufsgemeinschaften setzen. In einem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, dass die EU Optionen für „freiwillige Mechanismen für einen Zusammenschluss bei der Nachfrage“ prüfen soll. Diese müssten in vollständiger Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der WTO und der EU stehen.

Generell fordert der Gipfel laut dem Entwurf eine stärkere Transparenz auf den Gasmärkten, indem volle Übereinstimmung mit EU-Recht und den Energiesicherheitsprioritäten in den Vereinbarungen mit Drittstaaten sichergestellt werden. Die Vertraulichkeit von kommerziell heikler Information sei sicherzustellen.

Der Gipfel soll dazu aufrufen, Infrastrukturprojekte für Elektrizität und Gas voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wird die jüngste Vereinbarung zwischen Frankreich, Portugal, Spanien, der EU-Kommission und der EU-Investitionsbank (EIB) als Beitrag dazu begrüßt, den Anteil grenzüberschreitender Interkonnektoren an den Leitungen auf EU-weit zehn Prozent auszubauen. Auch eine Vereinbarung der baltischen Staaten wird als Beitrag zu mehr Energiesicherheit gewürdigt.

„Die Energiesicherheit kann auch erhöht werden, indem auf einheimische Ressourcen sowie auf sichere und nachhaltige Niedrig-Kohle-Technologien zurückgegriffen wird“, heißt es in dem Gipfelentwurf.

Außenminister Sebastian Kurz unterstrich am Dienstag bei der Vorbereitung des Gipfels in einem EU-Außenministerrat in Brüssel die ablehnende Position Österreichs zur Atomenergie. Kurz sagte nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums, dass die Kernenergie „keine nachhaltige Energieform“ darstelle.

Auch wenn die EU weiterhin den Energie-Mix als nationale Angelegenheit betrachtet, ruft der Vorschlag zur Gründung einer Energie-Union Befürworter und Gegner der Atomenergie auf den Plan. So hat Rumänien dem Vernehmen nach kürzlich einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Maros Sefcovic und Miguel Arias Canete geschickt, in dem im Namen mehrerer „Atommächte“ wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Polen und Slowenien die Bedeutung der Kernenergie hervorgehoben wird.