Landtag ist auf den Arzt gekommen

Die kleinste Oppositionspartei, die Liste Fritz, bringt einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fordert, dass auch für die Ärzte in den Bezirksspitälern und für das gesamte medizinische Personal an allen Häusern die Gehälter nachgebessert werden. „Die Einigung mit den Landesärzten ist kein Grund, sich in die politische Hängematte zu legen.“ Für die 900 Landesärzte hat das Land 11,2 Millionen Euro für heuer lockergemacht. Dafür sollen die Ärzte unterzeichnen, dass sie länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Eine Lawine an Unterschriften habe das nicht ausgelöst, hatte letzte Woche die Tilak-Spitze erklärt.

Die größte Oppositionspartei, die SPÖ, sorgt sich um die Ausbildung zum Allgemeinmediziner. Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Landesregierung samt Gebietskrankenkasse, Tilak und Medizin-Uni die Tiroler Gesellschaft für Allgemeinmedizin (TGAM) wieder ins Boot holen soll. Deren Präsident, Herbert Bachler, hatte erklärt, die Gesellschaft wolle ihre Lehrtätigkeit an der Medizin-Uni einstellen, weil ohne eine Institutionalisierung der Allgemeinmedizin kein qualitativ hochwertiges Arbeiten möglich sei. Dies müsse revidiert werden, meint Schiessling.

Die umbenannte Oppositionspartei, von Vorwärts in Impuls Tirol, will eine Modellregion Osttirol. Es brauche ärztliche Bereitschaftsverbände, um die Patientenversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, sagt Impuls-Abgeordneter Josef Schett. Parallel geführte Bereitschaftsdienste müssten fusioniert, Hausapotheken ermöglicht und eine enge Zusammenarbeit mit den Spitälern gewährleistet werden. „Dadurch könnten Doppelgleisigkeiten vermieden und die Ärzte geschont werden.“

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) spricht sich SP-Nationalrat Max Unterrainer aus. Das große Defizit sei von Anfang an das Fehlen einer Einbindung der Öffentlichkeit gewesen. „Abgeordnete, aber auch NGOs sollten Akteneinsicht bekommen und den Prozess aktiv mitgestalten können.“ Unterrainer vermisst eine Balance zwischen Investorenschutz und öffentlichem Interesse. (aheu)