Zwischen Winterschlaf und politischem Frühjahrsputz
Streit um Standort, Beschäftigung und leistbares Wohnen: Politisches Früh- jahr beginnt mit Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.
Innsbruck –Sprachlich war es ein kreativer Schlagabtausch, den sich die schwarz-grüne Landesregierung gestern geliefert hat. Die Opposition attestiert der Landesregierung nämlich Frühjahrsmüdigkeit, für die Koalition hingegen befindet sich die Opposition nach wie vor im Winterschlaf. Allerdings: Wachgerüttelt wurde die Landespolitik von der Kritik der Sozialpartner Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammer sowie Gewerkschaftsbund an der fehlenden Prioritätensetzung der Landesregierung wegen der schwächelnden Wirtschaft und der steigenden Arbeitslosigkeit.
Die SPÖ hatte für ihre Diagnose der Frühjahrmüdigkeit in der Landesregierung FPÖ, Impuls und die Liste Fritz ins Boot geholt. Erstmals zeigten die vier Oppositionsparteien wieder zusammen Flagge, wenngleich der Antriebsmotor noch stottert. Zu unterschiedlich sind die Interessen, Thomas Pupp (SP), Rudi Federspiel (FP), Hans Lindenberger (Impuls) und Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) präsentierten jeweils ihre Wunschlisten. In der Zusammenschau zeichnete sich jedoch ein Forderungskatalog und der Wunsch nach einem Konjunkturpaket ab.
Pupp verlangt eine richtige Offensive für leistbares Wohnen und glaubt, „dass Tirol noch nie so konservativ regiert wurde“. Die Grünen bezeichnete er als wirtschafts- und technologiefeindlich. Visionen für den Standort würden fehlen. Andrea Haselwanter-Schneider sieht die Grünen überbewertet, „denn wir haben in Wahrheit eine schwarz-schwarze Regierung“. Stellvertretend für ihre Kollegen forderte sie ein Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient. „Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lässt das Land die Fürsorgepflicht vermissen.“
Hans Lindenberger kritisierte, dass die Opposition entgegen der Ankündigungen von LH Günther Platter (VP) nicht eingebunden werde. „Konstruktive Ideen der Opposition werden in die Schublade geredet.“ Der stets um die Sicherheit in Innsbruck besorgte Rudi Federspiel verlangt ein schärferes Landespolizeigesetz. „Das Wachzimmer am Bahnhof muss endlich kommen.“ In der schwarz-grünen Regierung mit überforderten Grünen ist für Federspiel der große schwarze Hund ÖVP mittlerweile zu einem Pinscher mutiert.
ÖVP und Grüne konterten postwendend. Bei ihrer Klausur zu Jahresbeginn habe die Regierung sich der angespannten Situation am Arbeitsmarkt gestellt und den Fachkräfte-Pakt beschlossen, betont VP-Klubchef Jakob Wolf. „Im Rahmen dieser Offensive setzen wir etwa 15 Millionen Euro für die Ausbildung von Tiroler Fachkräften ein.“ Er verweist auch auf den jüngst präsentierten Baupakt. Der grüne Klubobmann Gebi Mair zählt ebenfalls die Fachkräfteoffensive, die neuen Bildungseinrichtungen in Lienz, Kufstein und Landeck sowie die Nachnominierung der Natura 2000-Gebiete, die Verordnung des Luft-100ers und die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen in der Flüchtlingskoordination auf. „Im Gegensatz zu den „Schlaf- und Streitmützen von der Opposition“ setze die Koalition auf Taten.
Die Fortsetzung des politischen Frühjahrsputzes folgt ab heute im Landtag, bis zum astronomische Frühlingsanfang am 20. März sollte er schließlich erledigt sein. (pn)
