Steuern: Bundespräsident begrüßt „spürbare“ Steuersenkung

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag die Einigung der Bundesregierung auf eine Steuerreform begrüßt. Es sei erfreulich, dass der versprochene Termin 17. März 2015 eingehalten wurde und es zu einer „spürbaren Senkung“ der Lohn- und Einkommenssteuer ohne Erhöhung des Budgetdefizits komme, hieß es in einer Aussendung.

Die Einhaltung des Termins sei „von großer Wichtigkeit“ gewesen, da ein Scheitern schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zur Folge gehabt hätte, so Fischer. Er wertete positiv, dass die Regierung die „selbstformulierte Bewährungsprobe“ bestanden habe und offensichtlich weiß, „dass sie ihre Leistungsfähigkeit auch bei der Verwirklichung weiterer, gemeinsamer Zielsetzungen unter Beweis stellen muss“.

Die im Zuge der Reform vorgesehenen Maßnahmen seien „außerordentlich wertvoll“, um die Kaufkraft und die Konjunktur anzukurbeln, so der Bundespräsident. Dass bei der Gegenfinanzierung einer Steuersenkung unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, sei „geradezu unvermeidbar“, stellte er fest. Die Vor- und Nachteile seien von der Regierung „sicher sehr sorgfältig geprüft“ worden, meinte Fischer weiters.