Athen will Privatisierungserlöse in Pensionen statt Schulden stecken

Athen (APA/AFP) - Die griechische Regierung will mit künftigen Privatisierungserlösen Pensionen und andere Sozialleistungen bezahlen - und nicht ihre Schulden. „Wir schaffen eine neue Behörde, deren Einnahmen in die Finanzierung der Sozialpolitik fließen“, sagte Vizefinanzministerin Nadia Valavani am späten Montagabend vor einem Parlamentsausschuss in Athen.

Der neue Chef der Privatisierungsbehörde Taiped, Stergios Pitsiorlas, kündigte überdies an, die hoch umstrittene Privatisierung des Flughafens Hellinikon durch die Vorgängerregierung werde auf den Prüfstand gestellt.

Die Ankündigungen dürften bei den anderen Euro-Staaten für Stirnrunzeln sorgen. Athen hatte sich Ende Februar verpflichtet, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die die Sparziele des Rettungsprogramms weiter in Gefahr bringen könnten. Allerdings hatten es auch die früheren Regierungen nicht ansatzweise geschafft, die mit der Gläubiger-Troika vereinbarten Privatisierungsziele zu erreichen, 2014 waren sie zwei Milliarden Euro unter dem Soll von 3,5 Milliarden Euro geblieben.