EZB-Bankenaufsicht drängt auf schärfere Regeln für Staatsanleihen

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Kapitalvorschriften für Banken bei Engagements in Staatsanleihen sollten nach Einschätzung der EZB verschärft werden. „Je schneller desto besser“, sagte die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy am Dienstag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Es gib keine risikofreien Anlagen.“

Aus ihrer Sicht drohen von den Staatsanleihen derzeit aber keine allzu großen Risiken, daher dürften die Kapitalanforderungen dafür nicht so hoch ausfallen. „Denn das sind im Durchschnitt ziemlich gute Anlagen“, sagte Nouy.

Bisher müssen Geldhäuser für ihr Engagement in Staatsanleihen kein Kapital hinterlegen, weil die Titel als risikofrei bewertet werden. Wegen der Euro-Schuldenkrise gilt dieser Ansatz mittlerweile als überholt, da Länder wie Griechenland von ihren EU-Partnern mit Milliarden vor dem finanziellen Kollaps gerettet wurden. Die Bonitätseinstufungen für die Anleihen der Länder sind teilweise in den Ramsch-Bereich abgesunken. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt vertreten sind, hatte im Jänner eine Überprüfung der bestehenden Regularien angekündigt.

Auch der deutschen Privatbankenverband (BdB) fordert eine Kapitalunterlegung von Staatsanleihen. „Wir sollten das aber Schritt für Schritt einführen“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Regierungen und Parlamente, die darüber zu entscheiden hätten, befänden sich allerdings in einem Interessenskonflikt. Wenn sie entsprechende Regeln verabschieden, würde die Refinanzierung ihrer Staatsschulden teurer. „Deshalb zögern sie vermutlich, das zu machen“, sagte Kemmer. Auch die aktuelle Lage in Europa werde möglicherweise als zu kritisch eingeschätzt. „Ich bin aber nicht sicher, ob wir irgendwann mal eine Situation finden, die passt“, sagte Kemmer.

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