Schelling bei Juncker-Pakt auf der Bremse - „Spielregeln unklar“

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will beim Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der 315 Mrd. Euro für neue Projekte in Europa mobilisieren soll, erst einmal abwarten. Österreich werde über eine Beteiligung erst entscheiden, wenn die Spielregeln klar auf dem Tisch liegen, sagte er am Dienstag im EU-Unterausschuss des Parlaments.

Die EU-Finanzminister haben den Juncker-Pakt vergangene Woche gebilligt. Eine endgültige Einigung auf die entsprechende Verordnung muss noch mit dem Europaparlament erfolgen. Bis Juni soll das formale Prozedere abgeschlossen werden, damit noch im Herbst die ersten Projekte begonnen werden können. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Mrd. Euro umfassen. Dabei kommen 16 Mrd. Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere 5 Mrd. Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei, der eine Schlüsselrolle bei der Projektauswahl zukommt. Die EU hofft auf eine Hebelwirkung durch die Beteiligung privater Investoren, sodass in den kommenden drei Jahren ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. Euro zustande kommen soll.

Schelling hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, dass Österreich bis Juni über einen möglichen Beitrag zum Juncker-Paket entscheiden wolle. Dem Finanzminister zufolge ist noch nicht geklärt, welche Auswirkungen eine Beteiligung Österreichs auf das Budgetdefizit (Maastricht) haben wird. Nach jetzigen Kriterien würden öffentliche Investitionen den Schuldenstand in die Höhe treiben, argumentierte er am Dienstag laut Parlamentskorrespondenz im Nationalrat. Es könne nicht sein, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten zuerst über den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den dazugehörigen Gesetzespaketen („Six-Pack“ und „Two-Pack“) Auflagen erteile und die Länder dann für Maßnahmen im Rahmen der Investitionsoffensive bestraft würden.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit, die betreffenden Projekte auch über die nationalen Förderbanken (aws) zu unterstützen, müssten noch „einige Punkte“ bezüglich Beihilfenrecht geklärt werden, so Schelling heute.

Deutschland, Frankreich und Italien haben von ihren Förderbanken bereits einen Beitrag von je 8 Mrd. Euro zugesagt, Spanien 1,5 Mrd. Euro.