Deutsche Ländertarifverhandlungen ergebnislos vertagt

Potsdam (APA/AFP) - In Deutschland sind die Tarifverhandlungen für die 800.000 Angestellten der Länder ergebnislos auf Ende März vertagt worden. Die Gewerkschaften wollten nichts unversucht lassen, dann in der vierten Runde nach einer Einigung zu suchen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften kündigten aber zunächst ab Dienstag bis Freitag eine bundesweite Warnstreikwelle an.

In den Vorwochen waren nur einzelne Länder Ziel der Arbeitskampfmaßnahmen, an denen sich mehr als 100.000 Arbeitnehmer beteiligt hatten. Der Ausstand dürfte vor den Osterferien besonders in Schulen spürbar werden, wenn Lehrer ihre Arbeit niederlegen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „zufrieden“ mit der ergebnislos gebliebenen dritten Tarifrunde. „Wir haben verhandelt und sachlich diskutiert“, sagte Bullerjahn. Niemand habe erwarten können, dass es in dritter Runde gelinge, alle Probleme zu lösen.

Bsirske zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten, die tiefgreifenden Interessengegensätze noch vor Ostern lösen zu können. Sollte das nicht gelingen, strebt Bsirske offenbar eine Urabstimmung und reguläre Streiks an. „Ich sehe nicht, dass es Sinn macht, über eine fünfte Runde nachzudenken“, betonte Bsirske. Nach seinen Angaben war es in den ersten drei Tarifrunden nicht gelungen, über die Lohnforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbunds von 5,5 Prozent Plus zu verhandeln. Hauptstreitpunkte sind Abstriche bei der betrieblichen Zusatzrente für die 800.000 Länderangestellten, auf die die Länder für alle Angestellten drängen.

Die Länder wollen eine Reform des Leistungsrechts und eine Beschneidung der Ansprüche bei den Zusatzpensionen. Die Pensionskassen leiden einerseits unter geringeren Erträgen wegen der niedrigen Zinsen, andererseits unter wachsenden Ansprüchen wegen der demografischen Entwicklung. Die Länder hatten vorgeschlagen, in kleinen Schritten in eine bundesweite Angleichung der Gehälter für angestellte Lehrer einzutreten. Das gut 70-seitige Papier war jedoch als nicht weitgehend genug auf Ablehnung der Gewerkschaften gestoßen. Ein Tarifabschluss wird von den Landtagen der Regel auch auf die Beamten und Pensionäre der Länder übertragen. Hessen ist aus der TdL ausgetreten und nimmt an der Tarifrunde nicht teil.