Bankgeheimnis: Schelling will Lockerung „so rasch wie möglich“

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Rechtsgrundlage für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden „so rasch wie möglich“ umsetzen. Bei dieser Gelegenheit will der Minister auch die im Rahmen der Steuerreform vereinbarte Lockerung des Bankgeheimnisses mitbeschließen.

Schelling kündigte am Dienstagabend vor Journalisten an, den Beschluss der bei der Steuerreform vereinbarten Lockerung des Bankgeheimnisses bei Abgabenprüfungen vorziehen zu wollen. Dies deshalb, weil man auch für den internationalen Datenaustausch mit Finanzbehörden eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauche. Weil die Opposition in der Regel Gegenforderungen stelle, mache es daher Sinn, beide Materien gemeinsam zu verhandeln.