Knesset-Wahl: Netanyahu siegt deutlicher als erwartet

Jerusalem – Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam seine Likud-Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie die Zeitung „Jerusalem Post“ und das Nachrichtenportal „Ynet“ unter Berufung auf offizielle Angaben am frühen Mittwochmorgen berichteten.

Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager von Isaac Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete. Der Parteichef räumte die Niederlage ein und gratulierte Netanyahu. Dessen Likud schnitt weiter besser ab als erwartet, womit seine Regierung in die vierte Amtszeit geht. Allerdings steht Netanyahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte er.

Selbst für den Fall, dass Netanyahu widerwillig einer Großen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanyahu als auch Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. „Wir wollen keine Einheitsregierung“, skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen für eine Große Koalition aus. „Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann“, sagte er.

Drittstärkste Fraktion in der 20. Knesset wird den ersten Prognosen zufolge erstmals die Vereinigte Liste der arabischen Parteien. Auf sie entfielen demnach zwölf oder 13 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

Endgültige Ergebnisse werden am Mittwoch erwartet. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses beauftragt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Koalition; zuvor führt er Sondierungsgespräche mit den Fraktionsführern.

In den letzten Umfragen vor der Wahl war die Zionistische Union zwischen drei und fünf Mandaten vor dem Likud gelegen. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Nachrichtenportal „ynet“ zwei Stunden vor Wahlschluss bei 65,7 Prozent. Schätzungen zufolge dürften am Ende zwischen 70 und 72 Prozent der rund 5,8 Millionen wahlberechtigten Israelis ihre Stimme abgegeben haben.

Zu der vorgezogenen Parlamentswahl nur zwei Jahre nach dem letzten Urnengang 2013 ist es gekommen, nachdem Livni und Yair Lapid von der Zukunfts-Partei (Yesh Atid) Ende des Vorjahres im Streit mit Netanyahu um die Regierungspolitik ihrer Ministerämter enthoben wurden und die Mitte-Rechts-Koalition zerbrach.

Es dürfte angesichts der Übermacht rechter Parteien für Netanyahu einfacher werden, eine Mehrheits-Koalition abseits der Zionistischen Union zu bilden. Dafür würde er nach den vorliegenden Ergebnissen aber u.a. auf die neue Mitte-Rechts-Partei Kulanu von Moshe Kahlon, eine Likud-Abspaltung, angewiesen sein.

Netanyahu löste am Wahltag mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ scharfe Kritik aus. „Kein führender westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben“, schrieb Shelly Yachimovich vom Zionistischen Lager am Dienstag auf Facebook. Netanyahu hatte vorher auf Facebook rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis aufgerufen. „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr“, schrieb Netanyahu. „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Netanyahu warf linksorientierten Organisationen und ausländischen Regierungen vor, arabische Parteien mit Riesensummen zu unterstützen.

Landesweit waren am Dienstag mehr als 10.000 Wahllokale geöffnet. Das neue Parlament soll sich am 31. März konstituieren.

Auf Platz vier in den Nachwahlbefragungen folgte die Zukunfts-Partei (Yesh Atid) von Yair Lapid mit etwa zwölf Mandaten, dahinter Kulanu (Wir Alle) mit bis zu zehn Mandaten und die ultrarechte Siedlerpartei von Naftali Bennett (Das Jüdische Heim) mit bis zu neun Mandaten. Die strengreligiöse Shas kam auf sieben, das ebenso ultraorthodoxe Vereinigte Tora-Judentum auf bis zu sieben und die linksliberale Meretz auf fünf Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beiteinu von Außenminister Avigdor Lieberman erhielt ebenfalls fünf Sitze. (APA/dpa/AFP)