Israel-Wahl - Palästinenser wollen Strafgerichtsinitiative fortsetzen

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel wollen die Palästinenser ihre Bemühungen auf dem internationalen Parkett verstärken, um israelische Politiker vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Es sei „klar, dass Ministerpräsident Benjamin Netayjahu die künftige Regierung bildet“, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Saeb Erekat.

Daher sei auch klar, „dass wir vor das Tribunal in Den Haag gehen werden“. Die Bemühungen sollten „beschleunigt, fortgesetzt und intensiviert“ werden, sagte Erekat am Dienstag unmittelbar nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen zu dem Urnengang.

Demnach zeichnet sich ein Patt ab. Netanyahus konservative Likud-Partei und das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union von Oppositionsführer Isaac (Yitzhak) Herzog liegen in etwa gleichauf.

Die Lage in Israel und den Palästinenser-Gebieten ist seit Monaten stark angespannt. Da der Friedensprozess nicht vorankommt, versuchen die Palästinenser inzwischen verstärkt, eine Lösung auf internationaler Ebene zu erzwingen. Im Jänner traten sie trotz heftiger Kritik aus Israel und den USA dem IStGH (englisch: ICC) bei. Israel blockiert seitdem große Teile der Steuergelder, die der palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanyahu am Tag vor der Wahl einen Palästinenser-Staat ausgeschlossen, wenn er Regierungschef bleibt. Er wandte sich damit von der international geforderten Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ab.

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