VKI-Klagen wegen MPC-Fonds - Gericht: Volksbank Ried muss zahlen

Wien/Ried im Innkreis/Linz (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in Sachen geschlossener Fonds des Hamburger Emissionshauses MPC erneut einen Sieg vor Gericht errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Volksbank Ried als Vermittlerin von Fondsanteilen zu Schadenersatz verurteilt, weil sie ihre Aufklärungspflichten grob fahrlässig verletzt hat, wie die Konsumentenschützer am Mittwoch berichteten.

Das Oberlandesgericht hat somit dem rechtsschutzversicherten Kläger, der von VKI-Rechtsanwalt Sebastian Schumacher vertreten wurde, auch in zweiter Instanz recht gegeben. Die beklagte Bank sowie die in Liquidation befindliche österreichische MPC-Vertriebsfirma CPM, die dem Verfahren als Nebenintervenientin beigetreten war, hatten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt - ohne Erfolg. Laut VKI hat das Gericht die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) nicht zugelassen.

Das Linzer Gericht habe die zentralen Einwendungen des Österreich-Vertriebs der MPC-Fonds abgewiesen, so VKI-Juristin Petra Leupold. „Die Judikatur gibt den Anlegern in geschlossene Fonds zunehmend recht, wenn sie von den Vermittlerbanken Schadenersatz verlangen.“

Das deutsche Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG hat in Österreich ab dem Jahr 2000 über Banken oder Vermögensberater sogenannte geschlossene Fonds an den Mann und die Frau gebracht. Im Programm hatten die Hamburger Schiffsfonds, Immobilienfonds in Holland und Lebensversicherungsfonds. In den vergangenen Jahren gerieten einige dieser Fonds gehörig unter Wasser, sodass bereits erfolge Ausschüttungen zurückgefordert wurden.

Das Problem: Den Anlegern war vielfach nicht bewusst, dass das passieren kann, ihnen wurden die Fonds in der Regel als sicheres Investment verkauft. Sie waren daher nach der Beratung davon ausgegangen, Gewinne ausgeschüttet zu bekommen und nicht rückforderbare Rückzahlungen auf ihre Einlagen.

Zwischen 2004 und 2008 haben geschätzte 10.000 Österreicher rund 700 Mio. Euro via Fonds in Kühl- und Containerschiffe oder Tanker investiert, mehrere deutsche Emissionshäuser tummelten sich am Markt.

Viele von ihnen haben Geld verloren. 1.800 Personen, die sich durch MPC geschädigt sehen, haben sich an den VKI gewandt. Die Konsumentenschützer haben mehrerlei unternommen: Einmal wurde gegen die Treuhandgesellschaft der Fonds eine Verbandsklage eingebracht. Der VKI will damit erreichen, dass eine Reihe von Vertragsklauseln nicht mehr verwendet werden darf. Am 19. März findet dazu am Handelsgericht (HG) Wien eine mündliche Verhandlung statt. Außerdem hat der Verein zwei Sammelklagen gegen die Hypo Steiermark und die CPM angestrengt, das HG befasst sich am 23. April erstmals damit.

Weiters hat der VKI Firmen und Personen aus dem MPC-Imperium angezeigt. Seit September 2014 ermittelt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ein paar hundert Personen, deren Rechtsschutzversicherung die Deckung zugesagt hat, werden zudem von VKI-Anwalt Schumacher vertreten.

Dem aktuellen OLG-Urteil zufolge suggerierte die Verkaufsbroschüre für den Fonds eine „trügerische Sicherheit“, die in Wahrheit nicht bestehe. Dass der Anleger die Risikohinweise auf der Rückseite der Beitrittserklärung nicht gelesen hat, sei ihm nicht vorzuwerfen, denn der Bankberater habe ihn nicht einmal andeutungsweise darüber aufgeklärt, dass es sich bei den jährlichen Ausschüttungen lediglich um Kapitalrückzahlungen und nicht um Zinsen handelt. Dem Berater war das nach den Feststellungen selbst nicht bewusst, so der VKI.

~ WEB http://www.konsument.at ~ APA075 2015-03-18/09:09