„Verkäufer boten Spende an“

Klagenfurt, St. Pölten –An Rücktritt denkt die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger nach wie vor nicht, auch wenn sie gestern ihre Rolle in der Affäre um eine 700.000-Euro-Parteispende für das Kärntner BZÖ bekräftigt hat. Sie habe sich „nichts Böses“ gedacht, meinte sei. Auch den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dem sie das Geld in mehreren Tranchen übergeben haben will, nimmt sie in Schutz. Haider habe das Geld wohl nicht für sich persönlich verwendet, eher für die Partei oder vielleicht den Fußballklub. Korruption sehe sie dabei nicht: „Für mich wird Jörg Haider nie korrupt sein.“

Das Geld floss 2007 im Zuge des Kaufs von drei See-Liegenschaften durch das Land Kärnten. Verkäufer waren der ÖGB und die frühere Gewerkschaftsbank Bawag, die damals schon nicht mehr im Einflussbereich der Gewerkschaft stand. Das Land hat 43 Millionen Euro bezahlt und damit laut Rechnungshof um bis zu zwölf Mio. Euro zu viel. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete darauf Ermittlungen wegen Untreue ein, in deren Zug Kaufmann-Bruckberger die Botendienste gestand.

In Interviews behauptet die Landesrätin nun, das Angebot für eine Partei­spende sei von Verkäuferseite gekommen. Es habe dann einen Termin Haiders mit Vertretern von ÖGB, Bawag sowie der Immobilienfirma Aucon gegeben. Einen Namen, wer das Schmiergeld angeboten hat, wollte Kaufmann-Bruckberger mit Verweis auf eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft nicht nennen.

ÖGB-Präsident war damals der nunmehrige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er stellte den Deal vergangene Woche vor Journalisten aus seiner Sicht dar. Zwei der Anlagen habe die Bawag besessen, eine der ÖGB. Die Bawag habe verkaufen wollen, auch an einen ausländischen Investor. Das Land hingegen habe die Feriendörfer in Kärntner Hand halten wollen.

Der ÖGB habe sein Feriendorf am Ossiacher See dann sogar unter dem Buchwert verkauft. Sein Anliegen sei aber gewesen, die Betreiberfirma zu erhalten. Außerdem hätte ohnehin das Geld für eine notwendige Sanierung gefehlt. Er selbst sei in den Verkauf jedenfalls nicht eingebunden gewesen und habe auch nicht mit Haider darüber verhandelt, beteuerte er. (APA, sabl)