Dänemark verschärft Anti-Terror-Gesetzgebung weiter

Damaskus/Kopenhagen (APA) - Die dänische Regierung hat als Folge des Terror-Doppelanschlags von Kopenhagen neue Verschärfungen der Anti-Terrorgesetze beschlossen. Künftig darf die Militär-Geheimpolizei FE dänische Staatsbürger auch im Ausland ohne formellen gerichtlichen Beschluss überwachen. Damit soll laut Verteidigungsminister Nicolai Wammen die Überwachung von mutmaßlichen dänischen Syrien-Kämpfer gewährleistet werden.

Als justizielle Voraussetzung für die Überwachung sei nur die Genehmigung durch einen „unabhängigen Richter“ vorgesehen, so Wammen gegenüber der Zeitung „Politiken“. Die Maßnahme ist Teil eines zwölfteiligen Antiterror-Plans den die Mitte-Links-Regierung nach den Anschlägen vom 14. Februar angekündigt hatte.

Kritik an dem Beschluss kommt von der dänischen Richtervereinigung und mehreren prominenten Juristen. Diese meinen, der Wegfall des Gerichtsbeschlusses untergrabe die Rechtssicherheit der dänischen Bürger.