SP wettert gegen Bettelverbot

Innsbruck –In der Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates (ab 15 Uhr, Plenarsaal, 6. Stock, Rathaus) steht heute unter anderem die bereits vom Stadtsenat beschlossene neue Verordnung zum Thema Betteln auf der Tagesordnung. Wie berichtet, gaben Bürgermeisterliste FI und die oppositionelle ÖVP im Senat den Weg frei, dass künftig während der Dauer von Gelegenheitsmärkten (Oster- und Christkindlmarkt) in der Maria-Theresien-Straße sowie in der Herzog-Friedrich-Straße (Altstadt) auch das straffreie stille Betteln verboten werden soll. Grüne und SPÖ stimmten dagegen.

Zusammen mit FPÖ und Liste Federspiel werden FI und ÖVP heute im Gemeinderat eine Mehrheit hinter sich wissen. Umso deutlicher erneuerte gestern die SPÖ ihre Ablehnung dieser umstrittenen Verordnung. „Ein Bettelverbot an Markttagen löst keine Probleme, sondern vertreibt Menschen“, wettert SPÖ-Stadtvorsitzende Gabi Schiessling. Klubobmann Arno Grünbacher erinnert die Befürworter daran, dass „Armut nicht per Gemeinderatsbeschluss abgeschafft werden kann“.

Die SPÖ attackiert auch die Grünen. Diese würden in der Stadt gegen Bettelverbote stimmen, auf Landesebene hätten sie aber erst dieser Möglichkeit für Gemeinden den Weg geebnet. (TT, mami)