16 Monate Haft auf Bewährung für Ex-CSU-Spitzenpolitiker

Augsburg (APA/dpa/AFP) - Der im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags angeklagte frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist vom Amtsgericht Augsburg zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil als erwiesen an, dass Schmid seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt hat.

Er sei deshalb des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro in Donauwörth beschäftigt. Üblicherweise stellen Parlamentarier ihre Mitarbeiter als normale Angestellte ein. Schmid hatte davon gesprochen, nicht absichtlich gehandelt und einen Fehler gemacht zu haben.

Richter Michael Nißl widersprach dieser Darstellung vehement: „Das Gericht nimmt Ihnen diesen Irrtum nicht ab“, sagte er zu Schmid. Nißl führte zahlreiche Punkte auf, die dafür sprächen, dass Gertrud Schmid eine abhängig Beschäftigte ihres Ehemanns war und keine freie Unternehmerin.

Schmid ist der prominenteste Fall in der sogenannten Verwandtenaffäre des Landtags - eine Reihe von Parlamentariern hatte Angehörigen Jobs verschafft. Schmid hatte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich bezahlt. Vor zwei Jahren trat er wegen der Affäre zurück.

Schmid hatte bereits vor dem Verfahren Sozialabgaben in Höhe von 450.000 Euro an die Pensionskasse nachgezahlt, weitere Forderungen der Sozialkasse über 330.000 Euro sind aber noch offen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Haftstrafe für Schmid gefordert, der Verteidiger einen Freispruch.

Die deutsche CSU (Christlich-Soziale Union) ist die Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie tritt nur in Bayern an, wo sie mit absoluter Mehrheit regiert. In der deutschen Bundesregierung ist sie mit drei Ministern vertreten.