Neue Taktik für Verwaltungsreform

Wien –Die Steuerreform steht – zumindest haben sich SPÖ und ÖVP auf die Inhalte geeinigt. Jetzt will Finanzminister Hans Jörg Schelling den „Schwung“ mitnehmen und Einsparungen in der Verwaltung planen. Damit diese Reformen besser funktionieren als frühere Anläufe, sollen die Fortschritte regelmäßig überprüft werden. Eine „unabhängige Monitoringstelle“ solle diese Aufgabe übernehmen und zweimal pro Jahr dem Nationalrat Bericht erstatten, ist in einem Regierungsbeschluss zu lesen.

„Wir müssen von den Ankündigungen zu Resultaten kommen“, sagte Schelling. Erste Schritte plant er für die Regierungsklausur Anfang nächster Woche in Krems. Sein Ziel ist ein Terminplan für weitere Reformen.

Für die Steuerreform ist dieser Plan bereits fixiert: Anfang Mai sollen die rund 40 notwendigen Gesetze in Begutachtung geschickt werden. Am 16. Juni soll das überarbeitete Paket vom Ministerrat, Anfang Juli vom Nationalrat beschlossen werden. Grundsätzliche Änderungen schloss Schelling freilich aus. Möglich seien aber Abfederungen für Härtefälle etwa bei der Grunderwerbsteuer.

Im Gespräch mit Journalisten kündigte der Minister außerdem an, „Windfall-Profits“ verhindern zu wollen: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer solle nicht bei Notaren automatisch zu höheren Tarifen führen. Den Verkehrswert als künftige Steuerbasis will das Finanzministerium pauschal anhand von Preisspiegeln errechnen.

Bei der Verwaltung wollen SPÖ und ÖVP 600 Mio. einsparen, bei Förderungen sind weitere 500 Mio. geplant. Welche Förderungen sie konkret einsparen wollen, müssen die einzelnen Gebietskörperschaften entscheiden.

In Sachen Betrugsbekämpfung wies der Minister Kritik zurück, die unter diesem Titel eingeplanten 1,9 Mrd. Euro seien zu hoch gegriffen. Die Zahl der Finanzbeamten soll dafür um 500 aufgestockt werden – vor dem Hintergrund, dass zuletzt immer nur gekürzt wurde. (sabl, APA)