Causa Seenkauf: Kärntner FPÖ prüft Frage der BZÖ-Rechtsnachfolge

Klagenfurt (APA) - Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist. Grund dafür ist das Eingeständnis von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich), im Jahr 2007 im Zuge eines Immobiliendeals zwischen Land Kärnten und ÖGB mehr als 700.000 Euro an das BZÖ weitergeleitet zu haben.

In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe gerade stehen müssen. „Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet“, sagte Ragger am Mittwoch zur APA. Ragger betonte erneut, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. „Wir werden niemanden schützen“, sagte Ragger und versicherte, der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Ragger selbst saß damals für das BZÖ im Landtag.

Sollte die Kärntner FPÖ in der Causa am Ende des Tages dann doch zu einer Schadenswiedergutmachung verurteilt werden, werde man „die Verantwortung wahrnehmen“, erklärte der Parteichef. Extra Rücklagen werden in der Landespartei derzeit nicht gebildet. „Wir bilden aber bereits Rücklagen für den Wahlkampf 2018, diese können wir für die Schadenswiedergutmachung auflösen“, erklärte Ragger. Nachsatz: „Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird.“

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