Wesentliche Posten in den deutschen Haushaltsplänen bis 2019

Berlin (APA/dpa) - Sprudelnde Steuereinnahmen, eine stabile Wirtschaft und gute Beschäftigung sowie Niedrigst-Zinsen machen es möglich - die deutsche Regierungskoalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube.

Allein für Investitionen, Entwicklungshilfe und die Stärkung der Kommunen werden von 2016 bis 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Polizei und Bundeswehr bekommen ebenfalls mehr Geld. Auch die Sozialausgaben steigen kräftig. Wesentliche Posten:

NEUVERSCHULDUNG: Die schon 2014 erstmals seit mehr als 40 Jahren erreichte „Schwarze Null“ steht auch in den Folgejahren. Trotz zusätzlicher Ausgaben kommt der Bund ohne neue Kredite aus.

NACHTRAGSETAT 2015: Damit werden die Weichen gestellt, damit das 10-Milliarden-Paket umgesetzt wird für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, Städtebau, Klima- und Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis 2018. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen bei zusätzlichen Investitionen zu unterstützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro. Um dies zu stemmen, wird einmalig die Regel außer Kraft gesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns zum Abbau der Alt-Schulden genutzt wird.

BUNDESWEHR/POLIZEI: Die Bundeswehr soll in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Die neue mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung des Verteidigungsetats von 32,97 Milliarden Euro 2015 auf 35,01 Milliarden Euro 2019 vor. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld und Personal bekommen. Von 2016 bis 2019 erhalten die drei Sicherheitsbehörden insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich.

SOZIALAUSGABEN: Die steigen kräftig an - von 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 173 im Jahr 2019. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beträgt dann 52 Prozent. Größter Brocken sind die Pensionsausgaben. Der Bundeszuschuss klettert von 82,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2019 auf 98,5 Milliarden Euro. Eingestellt sind auch die Kosten für eine Anhebung der Freibeträge für Erwachsene und Kinder, des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Der Etat des Familienministeriums steigt von rund 8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 9,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2019 sind es im Vergleich zum alten Plan insgesamt 2,8 Milliarden mehr.

ENTWICKLUNGSHILFE: Bis 2019 sind rund 8,3 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. So soll der Anteil der Hilfen an der Wirtschaftsleistung - die „ODA-Quote“ - auf 0,4 Prozent erhöht werden. International angestrebt werden allerdings 0,7 Prozent.

GESTAUSGABEN/-EINNAHMEN: Für 2016 sind 312,5 Milliarden Euro geplant, bis 2019 ein Anstieg auf 334 Milliarden Euro. Unterstellt werden vorerst weiter sinkende Zinsausgaben sowie noch höhere Steuereinnahmen als erst im November geschätzt.