Haiders Schattenwirtschaft

Klagenfurt –Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Kärntner Causa Seenkauf gegen 15 Beschuldigte. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde allerdings bedeckt. Der umstrittene Deal mit mehreren Seeimmobilien bekam durch das Geständnis der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eine Wende. Sie begann als FPÖ-Funktionärin, saß dann für das BZÖ im Nationalrat, wechselte dann zum Team Stronach und nahm für die Stronachs auf der Landesregierungsbank Platz. Aus dem Team Stronach wurde sie später ausgeschlossen. Jetzt nennt sie sich Mitglied beim Team Niederösterreich.

Gegen Kaufmann-Bruckberger wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Sie gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.

Die Kärntner Landesregierung unter dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Im Landtag beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss mit dieser Causa.

Vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags haben sich ein Gutachter sowie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit der Begründung entschlagen, gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren.

In Niederösterreich hagelte es gestern Rücktrittsaufforderungen gegenüber der Landesrätin. Nicht jedoch bislang von der Landeshauptmann-partei ÖVP.

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger hat derweil wegen des Immobiliendeals ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist.

In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe geradestehen müssen. „Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet“, sagte Ragger am Mittwoch. Ragger betonte erneut, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. „Wir werden niemanden schützen“, sagte Ragger und versicherte, der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Ragger selbst saß im Jahr 2007 übrigens für das BZÖ im Landtag. (APA, TT)