Heta - Platter drängt alle Bundesländer zur Verantwortungs-Übernahme

Klagenfurt/Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter drängte darauf, dass im Hinblick auf die Haftungsverpflichtungen für die Heta, die ehemalige Hypo Alpe Adria, „in allen Bundesländern Verantwortung übernommen wird“. „Wir erheben die Forderung, dass in allen acht Bundesländern die Liquidität hergestellt wird“, mahnte der Landeschef die Zahlungen aller an die Pfandbriefstelle ein.

Dies gelte es nun „im Innenverhältnis“ aller acht Länder mit Hypo-Banken zu regeln. Diesbezüglich sei man „in engstem Kontakt“, sagte Platter (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. In einigen Bundesländern gebe es „Diskussionen“, räumte Platter ein. Da die Länder für offene 1,2 Mrd. Euro die Verantwortung tragen, seien alle acht Landeshypothekenbanken mit jeweils 160 Mio. Euro betroffen. Es sei aber auch möglich, dass die Forderungen um 50 Prozent reduziert werden. „Wenn ein ordentlicher Schuldenschnitt gemacht wird, kann das reduziert werden“, meinte der Landeshauptmann. Derzeit gehe man „rechnerisch“ von 80 Mio. Euro aus.

Sollte die Liquidität der Pfandbriefstelle nicht hergestellt werden können, wäre dies „der Super-GAU“, warnte Platter. Dies würde dann 5,6 Mrd. Euro an Schulden bedeuten. In Bezug auf Kärnten meinte Tirols Landeschef, dass man es mit einer „verzwickten rechtlichen Situation“ zu tun habe. Da es keine Gläubigerbevorteilung geben dürfe, werde derzeit geprüft, ob Kärnten in die Pfandbriefstelle überhaupt einzahlen dürfe. Die Menschen hätten aber kein Verständnis, wenn Kärnten nicht einzahlen würde, mutmaßte Platter. „Kärnten kann niemals aus der Verantwortung entlassen werden“, forderte der Landeshauptmann und sprach dabei unter anderem den 500 Mio. Euro starken Zukunftsfonds des südlichsten Bundeslandes an. Auch der Bund dürfe nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden, mahnte Platter ein.

Einmal mehr scharf ins Gericht ging Platter mit den damals politisch Verantwortlichen in Kärnten. Dort sei der „Brand gelegt“ und einer der größten Skandale der Zweiten Republik verursacht worden, geißelte der Landeschef die damalige „Großmannssucht“. Explizit erwähnte Platter den verstorbenen damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und rief ein Inserat in Erinnerung, in dem dieser nach dem Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank unter anderem davon sprach, dass Kärnten reich werde.

Als „Zielsetzung“ für Tirol kündigte Platter als Konsequenz aus der Causa einen Verzicht auf Dividendenzahlungen der landeseigenen Hypo an. „Damit wir kein frisches Geld zuschießen müssen“, erklärte der Landeshauptmann. Zumindest für das Jahr 2014 werde man wahrscheinlich keine Dividende erhalten. Die Zukunft der Landes-Hypo malte Platter trotzdem in positiven Farben. Die Bank sei nach den millionenschweren Kreditausfällen im Italien-Geschäft in den vergangenen Jahren „gesundgeschrumpft“ worden, die Bilanzsumme reduziert werden. „Wir sind auf gutem Kurs der Konsolidierung“, sagte der Landeschef.

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