Israel-Wahl - Palästinenser: Für „Rassismus und Besatzung“ gestimmt

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Nach der Parlamentswahl in Israel hat die Palästinenserführung den israelischen Wählern vorgeworfen, sich für „Rassismus und Besatzung“ statt für Verhandlungen entschieden zu haben.

„Israel hat den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt und nicht den Weg der Verhandlungen und der Partnerschaft mit uns“, sagte der ranghohe Beamte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Abed Rabbo warf der israelischen Gesellschaft vor, „an Rassismus und der Besatzungs- und Siedlungspolitik erkrankt“ zu sein. „Vor uns liegt ein langer und schwerer Weg des Kampfes gegen Israel“, sagte er. Die Palästinenser müssten ihre Vorhaben deshalb vorantreiben, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden und Israel wegen des Siedlungsbaus und des Vorgehens im Gaza-Krieg 2014 vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht den Nahost-Friedensprozess nach der Wahl in Israel, aus der der bisherige konservative Regierungschef Benjamin Netanyahu als Sieger hervorging, in weite Ferne gerückt. „Er ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat, sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete“, sagte Primor am Mittwoch dem Sender „Phoenix“ im Hinblick auf Netanyahu. „Dafür braucht er den Siedlungsbau.“ Mit der von Netanyahu angestrebten Koalition würden „echte, ehrliche Verhandlungen mit den Palästinensern“ unmöglich.

Netanyahu hatte am Ende des Wahlkampfes die Bildung eines Palästinenserstaates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen und damit seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung revidiert. Zudem kündigte er einen weiteren Ausbau der Siedlungen an.