EU-Gipfel soll Weichen für Russland-Sanktionen bis Jahresende stellen

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll die Weichen für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland bis Jahresende stellen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, der Gipfel sollte jetzt eine Verbindung zwischen den Minsker Waffenstillstandsabkommen und den Sanktionen klarstellen. Die rechtliche Verlängerung der Sanktionen erfolge erst in den kommenden Monaten.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind auf ein Jahr befristet und laufen im Juli aus. Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk sieht vor, dass die ukrainisch-russischen Grenzkontrollen bis Jahresende umgesetzt werden müssen.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Mittwoch in Brüssel, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde dem Gipfel eine Empfehlung gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande vorlegen. Darin soll die starke Verknüpfung zwischen einer vollständigen Umsetzung der Minsk-Vereinbarung und den Sanktionen hervorgehoben werden.

Merkel und Hollande hatten gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im Februar die zweite Minsker Waffenstillstandsvereinbarung ausgehandelt. Tusk sei zuversichtlich, dass eine solche gemeinsame Empfehlung auf die Zustimmung aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs stoßen werde.