Russland ruft Deutschland und Frankreich zu Druck auf Ukraine auf

Moskau (APA/dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Kollegen aus Deutschland und Frankreich erneut aufgerufen, Druck auf die Führung in Kiew auszuüben. Er habe Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius auf eine „empörende Verletzung“ der politischen Vereinbarungen des Minsker Friedensplans durch die Ukraine hingewiesen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau.

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert und die betroffenen Gebiete als „besetzt“ bezeichnet. Das Gesetz sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, damit der Sonderstatus in Kraft treten kann. Die prorussischen Aufständischen lehnen dies ab. Zudem kritisieren sie, dass jüngste Gebietsgewinne nicht berücksichtigt worden seien.

Lawrow bezeichnete die Gesetzesänderung der Agentur Interfax zufolge als groben Verstoß gegen das Abkommen, das am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war. Der Friedensplan war unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen.