Tschechien: Petition fordert Klage gegen Zeman

Prag (APA) - Signatare einer Petition fordern eine Klage gegen den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Senat sollte sich mit Zemans kontroversen politischen Aussagen zu Russland beschäftigen, hieß es. Die Petition „Herr Präsident, gehen Sie!“ wurde am Mittwoch mit 11.000 Unterschriften dem Senats-Vizechef Premysl Sobotka übergeben.

Die Petition wirft dem Staatsoberhaupt „kontroverse Aussagen“ zu den EU-Sanktionen gegen Russland vor. Zeman handle „eher im Interesse des Feindes, also des Putin-Regimes (Wladimir Putin, russischer Präsident, Anm.), als im Interesse der Tschechischen Republik und ihrer Verbündeten“. Darum bestehe der Verdacht des „Landesverrates“. Laut dem Verfasser des Dokuments, Michal Majzner, verbreitet Zeman „ständig die russische Propaganda“, die dann seine Äußerungen wiederholt zitiere.

Außerdem respektiere Zeman nicht das in der Verfassung verankerte Wertesystem in Sachen der Verteidigung der Menschenrechte, so Majzner weiter in Anspielung auf den Besuch des Staatschefs in China im Herbst 2014.

Der Vorsitzende des Senats-Petitionsausschusses, Jaromir Jermar, sagte dazu, sein Ausschuss werde sich damit im April befassen und dann eventuell auch der gesamte Senat. Weder Sobotka noch Jermar wollten das Vorgehen vorwegnehmen.

Einer eventuellen Klage gegen Zeman werden allerdings keine großen Chancen zugeschrieben. Beide Parlamentskammern müssten diesen Schritt billigen, und zwar mit einer Verfassungsmehrheit (von drei Fünfteln), was als unrealistisch gilt. Zeman hatte die EU-Sanktionen gegen Russland wiederholt kritisiert.