Moscovici hofft auf „langsames Aussterben“ schlechter Steuerregeln

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hofft auf ein „langsames Aussterben“ von „schlechten Steuerregeln“ innerhalb der Mitgliedsstaaten. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici räumte bei der Präsentation eines Vorschlags zu mehr Steuertransparenz und einem Automatischen Informationsaustausch in dieser Frage am Mittwoch ein, dass „wir keine zuverlässigen Angaben zu tax rulings haben“.

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) solle ja erst eingeführt werden und „in ein paar Jahren wird man die Folgen feststellen können“. Derzeit „gibt es keine Zahlen dazu“, also keine Angaben, wie hoch die Steuerhinterziehung von Großunternehmen in einigen Staaten ausgefallen sei. „Natürlich ist das sehr schädlich. Wir gehen von einem recht hohen Betrag aus, ohne konkrete Zahlen zu nennen“. Ein Sanktionsmechanismus sei jedenfalls nicht vorgesehen.

Moscovici: „Unser Ansatz ist ein anderer. Ein Regelungsansatz, der mit Verboten verbunden ist, würde ja nie Zustimmung finden. Die EU-Staaten achten auf ihre ausschließliche Kompetenz in Steuerfragen. Unser Mechanismus ist anders angelegt und genauso wirksam, es geht um Transparenz. Es wird Reaktionen von den Unternehmen und von den Staaten geben. Wenn ein Land feststellt, dass in einem anderen Staat überzogene aggressive Steueroptimierungsmöglichkeiten gegeben sind und Unternehmen auf dem eigenen Staatsgebiet nicht besteuert werden, dann kann der Staat aktiv werden“, so der Kommissar, ohne konkret ein Beispiel zu nennen. So könne ein betroffenes Land seine Steuergesetzgebung ändern oder im Austausch mit einem anderen Staat etwas machen. In Zukunft werde es aber „sehr wahrscheinlich sein, dass ein Unternehmen, wenn solche Steuerumgehungspraktiken öffentlich werden, davon doch Abstand nimmt“. Moscovici sprach von einem „positiven Kreislauf“.

Jedenfalls „denken wir, dass die guten tax rulings dann Vorrang haben werden und die schlechten langsam aussterben“. Beim Automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken „konnte man sich nicht in den Weg stellen, weil die USA aktiv geworden sind. Alle anderen sind nachgezogen. Hier sind wir nun die Vorreiter, da müssen die anderen nachziehen“. Der Vorschlag für mehr Transparenz der Steuervorbescheide (tax rulings) der Staaten werde die „Situation im Vergleich zu heute radikal verbessern“.

Der Kommissar hatte ungewohnterweise die Pressekonferenz im Kommissionsgebäude in Brüssel sitzend abgehalten. Seine Sprecherin erklärte, der Kommissar habe heute Rückenschmerzen und es sei bequemer zu sitzen. Moscovici meinte, er verspreche allen, das nächste Mal das Ganze wieder stehend machen zu können.