EU-Gipfel soll Bekenntnis zu TTIP-Abschluss abgeben
In einem Entwurf, der vom Gipfel beschlossen werden soll, ist von einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit den USA bis Ende des Jahres die Rede.
Brüssel – Vom EU-Gipfel in Brüssel soll erneut ein Bekenntnis zu einem Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) bis Jahresende kommen. In einem Gipfelentwurf heißt es: „Die EU und die USA sollten alle Bemühungen machen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und wechselseitig vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende abzuschließen.“
Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Mittwoch in Brüssel, es sei wichtig, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs für das Abkommen einsetzten. Dies sei das Ziel der Gipfeldebatte.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) werden Donnerstag in Brüssel mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Dabei gehe es auch um die Weiterentwicklung beim Thema Investorenschutz, sagte Rupprechter Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel.
Die globalisierungskritische Organisation Attac forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterdessen auf, dem Ziel eines TTIP-Abschlusses bis Ende des Jahres eine klare Absage zu erteilen. „Bundeskanzler Faymann soll sich stattdessen für mehr Transparenz und einen breiten Dialog über die vorliegende Inhalte des Abkommens mit den Bürgern einsetzen. Dieser Dialog muss auch auf die massive Kritik an TTIP eingehen. Denn eine kritische Auseinandersetzung hat bisher nicht stattgefunden. Die bisherigen Veranstaltungen des Wirtschaftsministeriums hatten reinen Informationscharakter“, kritisierte Alexandra Strickner von Attac Österreich. (APA)