Promis orten Nähe der Linzer SPÖ zu rechtsextremen „Grauen Wölfen“

Linz (APA) - Die oö. Antifa verlangt in einem Offenen Brief vom Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) eine klare Abgrenzung von den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“. Unterzeichnet wurde das Schreiben von etlichen Prominenten. Luger sagte in einer ersten Reaktion, er distanziere sich von jeder Form des Rechtsextremismus. Er vermutet „persönliche innerparteiliche Querelen“ hinter den Vorwürfen.

Der mit 18. März datierte Brief ist eine Initiative des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Kopien des Schreibens gingen auch an den SPÖ-Bundesvorsitzenden Werner Faymann und Landesparteichef Reinhold Entholzer.

Unter den rund 70 Unterstützern finden sich etwa Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Burgtheater-Doyenne Elisabeth Orth, Karikaturist Gerhard Haderer, die Schauspieler Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die Schriftsteller Robert Menasse, Eva Rossmann und Franzobel oder „Aufdecker“ Günter Wallraff. Aber auch Vertreter jüdischer, alevitischer und christlicher Organisationen oder die stellvertretende SPÖ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser beteiligten sich an dem Protest.

Sie alle werfen der Linzer SPÖ-Spitze ein Naheverhältnis zum Verein „Avrasya“ vor. Dahinter verberge sich eine Organisation der „Grauen Wölfe“, die ultranationalistische Propaganda gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke verbreiten und sogar mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sympathisieren würde. Hintergrund ist ein Besuch Lugers und des roten Integrationsstadtrats Stefan Giegler vergangenen Oktober im Linzer „Avrasya“-Lokal.

Obwohl der Bundesparteitag der SPÖ im November ein konsequentes Vorgehen gegen jede Unterstützung der „Grauen Wölfe“ beschlossen hat, habe Giegler im Dezember erneut einen „Avrasya“-Vertreter in den Integrationsbeirat berufen, heißt es in dem Brief. Weiterer Kritikpunkt: Ein Block der „Avrasya“ nehme alljährlich am 1.-Mai-Aufmarsch der Linzer SPÖ teil und werde von der Tribüne herab begrüßt, so die Verfasser des Briefes. Sie fordern Luger auf, für eine klare Abgrenzung von der Gruppe zu sorgen.

„Ich distanziere mich unmissverständlich und unverrückbar von jeder Form des Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hetze, egal von welcher Seite, lehne ich entschieden ab“, so Luger in einer Stellungnahme am Mittwoch. „Ich bin entsetzt, dass ich aufgrund persönlicher innerparteilicher Querelen rund um Herrn Dr. Eiter (Netzwerk-Sprecher, Robert, Anm.) in dieses Eck gestellt werde.“ Er befürchte, dass die Unterzeichner des Schreibens „nur unzureichend und tendenziell einseitig informiert wurden“ und wolle daher in einem persönlichen Brief seine Sicht der Dinge darlegen. Seine Biografie sei von seiner antifaschistischen Haltung geprägt, betonte der studierte Historiker.

Der Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass er mit allen im Integrationsbeirat vertretenen Organisationen Gespräche führe. Für den diesjährigen Mai-Aufmarsch schließt die Linzer SPÖ so wie in den vergangenen Jahren allerdings aus, dass die „Grauen Wölfe“ teilnehmen werden. Ihr Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber stellte der APA gegenüber fest: „Die Grauen Wölfe marschieren bei uns sicher nicht mit“. Passiert sei eine unzulässige Vermischung der Grauen Wölfe mit einem nach österreichischem Recht legalen Verein.

Ähnlich äußerte sich der oö. SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder: „Unbewiesene Behauptungen werden auch durch noch so oftmalige Behauptungen nicht wahrer.“ Das Netzwerk sei bisher Beweise schuldig geblieben, „die den Linzer Kulturverein Avrasya in ein eindeutiges Naheverhältnis zu faschistischen Organisationen rücken würden“. Binder wirft Eiter vor, „überraschend engstirnig“ zu agieren und „eindeutige Distanzierungen des Vereins von verabscheuungswürdigen Handlungen“ zu negieren. „Hier werden unverständlicherweise Vorurteile gepflegt, die wir ansonsten genau jenen Gruppierungen vorwerfen, deren Ideologie wir bekämpfen.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA296 2015-03-18/13:07