Schäuble kündigt deutsche Investitionsoffensive an

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Regierung schlägt mit einer Investitionsoffensive nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik auf. „Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Insgesamt würden bis 2019 rund 23 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe sowie zur Stärkung kommunaler Investitionen bereitgestellt.

Zuvor hatte das Kabinett die Weichen für deutliche Mehrausgaben in den nächsten vier Jahren gestellt. Nach den Haushalts-Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen der gestiegenen Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Erheblich zulegen werden aber auch die Sozialausgaben.