Politik in Kürze

Flüchtlingsbetreuer schlagen Alarm

Tirols Flüchtlingsbetreuer sind verunsichert, ab 1. April sollen sie ja für die neue Flüchtlingsgesellschaft TSD tätig sein. Im Jänner hat s...

Tirols Flüchtlingsbetreuer sind verunsichert, ab 1. April sollen sie ja für die neue Flüchtlingsgesellschaft TSD tätig sein. Im Jänner hat sich ein Betriebsrat gegründet. „Doch wir werden als solcher von der neuen Gesellschaft nicht akzeptiert“, kritisieren die Personalvertreter. Man werde nicht wahrgenommen, von der Geschäftsführung noch nicht akzeptiert und erhalte keine Informationen. „Aber es geht um ganz wichtige Fragen, wie der Betriebsübergang und die Dienstverträge“, betont der Betriebsrat. LR Christine Baur (Grüne) erklärte gestern, sie verstehe die Sorgen der Flüchtlingsbetreuer. Es gebe jedoch die Zusicherung, die Personalangelegenheiten gemeinsam zu lösen.

Die Wirtschaftskammer wird heute ein Gutachten präsentieren, dass das Projekt „Brückenschlag“ doch umsetzbar wäre. Eine Bahn über das Ruhegebiet Kalkkögel widerspreche der Alpenkonvention, hatte das Außenministerium befunden. Das völkerrechtliche Gutachten der Wirtschaftskammer sieht das Gegenteil. Die ARGE Brückenschlag und Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer wollen am Projekt festhalten. Die ÖVP-Parteispitze nicht.

Ein „Star“-Politaufgebot ist heute und morgen in Tirol unterwegs. Anlass ist der Anschlag des Haupttunnels des Brennerbasistunnels. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist Tunnelpatin und Kongressteilnehmerin. (pn, aheu)