Tsipras weist Kritik an Gesetz zur Unterstützung Armer zurück

Athen (APA/Reuters) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Kritik an dem geplanten Gesetz zur Unterstützung von armen Menschen zurückgewiesen. „Sie wollen von uns, dass wir Gesetze einfrieren, so dass Tausende Haushalte in Griechenland weiter ohne Strom sind und frieren“, sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach der EU-Vertreter in Athen bemängelt habe, dass das Gesetz gegen die Vereinbarungen der Euro-Finanzminister vom 20. Februar verstoße.

Das Gesetz sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung der Armen vor. Die Abstimmung wurde im Tagesverlauf erwartet. Eine breite Mehrheit dafür galt als sicher, da auch die Opposition teilweise das Gesetz unterstützt. Die Euro-Finanzminister hatten sich am 20. Februar darauf verständigt, das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Griechenland sagte seinerseits zu, sich an die vereinbarten Reformauflagen zu halten.