Lawrow sieht in Autonomiegesetzen für Ostukraine Verstoß gegen Minsk

Moskau (APA/AFP) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die neuen Gesetze zum künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten der Ukraine als groben Verstoß gegen das Minsker Abkommen kritisiert. „Das ukrainische Parlament hat eine Entscheidung getroffen, die darauf hinaus läuft, das Abkommen umzuschreiben, oder um es einfacher auszudrücken, es grob zu verletzen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau.

Die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnete Vereinbarung sieht einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine, aber auch Autonomiegesetze für die Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag auf Initiative von Staatschef Petro Poroschenko zwei entsprechende Gesetze.

Ihr neuer „Sonderstatus“ beinhaltet etwa eine Bevorzugung der russischen Sprache, die Bildung eigener Milizen und eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit Russland. Voraussetzung sind allerdings Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung.

Lawrow wertet dies als Versuch der ukrainischen Führung, ihr genehme Volksvertreter einzusetzen. Kiew wolle „praktisch alle vom Volk Gewählten durch andere Personen ersetzen“, sagte der russische Außenminister. „Im Endeffekt tritt das Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete im Osten nur in Kraft, wenn ihre Führung Kiew akzeptabel erscheint.“

Unterdessen sollten auf der Krim Feiern anlässlich der Annexion durch Russland vor einem Jahr stattfinden. Der Mittwoch wurde zum Feiertag erklärt. In Moskau soll an die Annexion mit einem Konzert vor dem Kreml erinnert werden. Außerdem war ein Treffen des russischen Staatchefs Wladimir Putin mit der Kreml-treuen Führung der Krim geplant.

Am 16. März 2014 hatte die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim bei einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Ungeachtet scharfer Kritik aus dem Westen besiegelte Putin zwei Tage später die Angliederung.