Steuertransparenz-Plan Brüssels - Karas und Regner fordern mehr

Brüssel (APA) - Der Vorschlag der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz und einen Automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über Steuerdeals für Unternehmen wird von Europaabgeordneten der ÖVP und der SPÖ begrüßt. Gleichzeitig fordern die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Evelyn Regner, aber weitergehende Maßnahmen.

Karas sagte, es sei notwendig, die „Eiterbeulen ganz zu entfernen“. Eine neue Berichtspflicht müsse es für Amazon, Google und Starbucks geben. Es dürfe in Europa keine Briefkastenfirmen mehr geben, die ohne Mitarbeiter Millionen erwirtschafteten. Große Firmen sollten für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Umsatz und Mitarbeiter sie haben und wieviel Steuern sie zahlten. Karas fordert, dass die sogenannte „länderbezogene Berichtspflicht“ („Country by Country Reporting“), die mit Jahresbeginn 2015 für alle europäischen Banken eingeführt wurde, auch auf alle großen Firmen ausgeweitet wird, die grenzüberschreitend tätig sind.

Regner sprach von einem ersten Schritt der EU-Kommission gegen Steuertricksereien. Transparenz allein sei aber nicht genug. Das von der Kommission vorgeschlagene Register müsse für alle öffentlich zugänglich sein. Die illegitimen Praktiken von internationalen Großkonzernen und Briefkastenfirmen müssten ohne Wenn und Aber verboten werden. „Der Grundsatz bleibt: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Das Ausspielen zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten mit äußert fragwürdigen Praktiken muss sofort ein Ende finden“, so Regner.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA362 2015-03-18/14:16