Hitzige Debatte nach Platters Heta-Erklärung im Tiroler Landtag

Innsbruck (APA) - Nach der Erklärung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zur Situation rund um die Hypo-Abbaueinheit Heta ist am Mittwoch im Landtag eine hitzige Debatte gefolgt. Insbesondere die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz schossen sich auf Platter ein und erinnerten an seine Zeit als Mitglied der schwarz-blauen Bundesregierung. Dieser meinte, er schäme sich teilweise für diese Debatte.

SPÖ-Labg. Elisabeth Blanik griff den Landeshauptmann frontal an und sagte, dieser sei Minister in jener schwarz-blauen Regierung gewesen, die „uns dieses Theater eingebracht hat“. Auch widersprach Blanik der vorherigen Darstellung Platters, wonach in erster Linie der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und seine politischen Mitstreiter für den Hypo-Skandal verantwortlich seien. Schließlich sei auch die ÖVP mit dem damaligen Landesrat Josef Martinz „gut beteiligt“ gewesen.

Liste Fritz-Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider kritisierte, dass Platter zunächst überhaupt die solidarische Haftung der Landes-Hypos angezweifelt habe. Der von Platter angekündigte Verzicht auf die Dividenden der Hypo Tirol Bank alarmierte Haselwanter-Schneider. Den Tiroler Bürgern würden zwischen 20 bis 25 Millionen Euro jährlich abgehen, die sonst aus der Hypo in das Landesbudget geflossen wären. Alle paar Jahre würden die Tiroler wegen der Hypo zur Kassa gebeten, nahm die Klubobfrau unter anderem auf jene 220 Mio. Euro Bezug, die 2012 aufgrund der hohen Kreditausfälle der Bank vom landeseigenen Energieversorger Tiwag beigesteuert worden waren. Die Vorgänge bei der Tiroler Hypo seien Ausfluss der fehlenden Wirtschaftskompetenz und Misswirtschaft der Tiroler ÖVP.

Platter, der die Ausführungen Blaniks und Haselwanter-Schneiders mehrmals mit Kopfschütteln quittierte, sprach von einer „Schuldumkehr“, die hier vorgenommen werde. Es sei abwegig, dass er wegen seiner Ministertätigkeit in der Bundesregierung für das Kärntner Debakel quasi mitverantwortlich gemacht werde. „Im Zweifelsfall ist bei Ihnen der Landeshauptmann schuld, der in dieser Causa auch Feuerwehrhauptmann ist“, erinnerte Platter an die wahren „Brandleger“ in Kärnten, die nun die Feuerwehr auf den Plan gerufen hätten. „Ich schäme mich teilweise dafür, wie die Debatte hier geführt wird“, zeigte sich der Landeshauptmann verärgert. Es stimme auch nicht, dass der Landtag zu wenig über die Entwicklung der Hypo Tirol informiert worden sei. Anfragen der Opposition dazu wären vielmehr Fehlanzeige gewesen. Postwendend erinnerte die Liste Fritz an eine schriftlichen Anfrage aus dem September 2012, in der sie warnend auf die Milliardenhaftungen und die angeblich fehlenden Risikovorsorgen des Landes für die Landesbank hingewiesen und Aufklärung verlangt hätte.

Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) betonte, dass es die Grünen gewesen seien, die in erster Linie die Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria vorangetrieben hätten. Bezüglich der Landeshaftungen meinte der Landtagsabgeordnete, es sei bisher zu wenig beleuchtet worden, dass Tirol, obwohl die Heta nicht pleite sei, durch die Pfandbriefstelle zur Kasse gebeten werde. Möglich sei das durch ein Anlassgesetz, das der Bund kurzerhand beschlossen habe. „Der Bund spielt hier mit den Ländern ein übles Spiel“, kritisierte Weratschnig.

Die Freiheitlichen stellten vor allem die alleinige Verantwortung Jörg Haiders für den Hypo-Skandal in Abrede. Klubobmann, LAbg. Rudi Federspiel argumentierte ganz auf Linie der Bundespartei und bezeichnete die Hypo Alpe Adria als „deutsche Bank“. Allein durch die Risikogeschäfte der Bayern sei sie in die Krise geschlittert. Zudem geißelte der Klubchef die Verstaatlichung der Bank, für die der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in erster Linie verantwortlich sei. Bei den Landeshaftungen Kärntens, die nicht von der FPÖ alleine beschlossen worden seien, handle es sich um reine Ausfallshaftungen. Diese würden nur dann schlagend, wenn die Bank nicht mehr zahlungsfähig sei.