Schelling zu Hypo-Abwicklung: Natürlich gibt es ein Restrisiko

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch betont, dass aus seiner Sicht die gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser auch ein Risiko eingegangen: „Natürlich gibt es ein Restrisiko.“

Freilich wäre man auch mit den anderen Varianten nicht auf der sicheren Seite gewesen. Ein Risiko hätte es auch bei einem Konkurs oder bei einer Fortführung der Bank gegeben, zeigte sich Schelling überzeugt.

Der eingeschlagene Weg war für den Ressortchef jedenfalls der richtige: „Wir haben rasch entschieden, wir haben richtig entschieden.“ Ausdrücklichen Dank richtete er an die Regierungsspitze, die seinem Vorschlag vom ersten Moment an Unterstützung zukommen habe lassen.

Schelling gab zu, sich die Problemlösung einfacher vorgestellt zu haben. Jetzt sei aber ein Weg gefunden worden, wo man es schaffe, dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließe: „Das ist der entscheidende Punkt.“ Er sei entschlossen, die ganze Sache zu einem guten Ende zu bringen. Lob gab es für die Länder - nämlich weil diese klar gestellt hätten, zu ihren Haftungen zu stehen.

Zwischenzeitlich recht emotional verlief die Debatte zur Hypo-Abbaueinheit in der Sondersitzung des Nationalrats. Die FPÖ unterstellte dem Bundeskanzler „mangelnden Respekt“ vor dem Hohen Haus. Die ÖVP wiederum zog den Unmut der Opposition auf sich, indem sie ihr quasi Verzögerung beim Hypo-Untersuchungsausschuss vorwarf.

Es sei schon „etwas seltsam“, dass erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem „Milliardenloch“ Stellung nimmt, meinte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Dass die Verantwortung nur in Kärnten liege, wies Strache zurück: Den Haftungen hätten damals alle Parteien zugestimmt. „Der Fall Heta ist eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus“, kritisierte Strache einmal mehr die „Verstaatlichung ohne Not“ und eine dann folgende „Untätigkeit“ der Regierung. Eine geordnete Insolvenz wäre die „beste Lösung im Sinne der Steuerzahler“, betonte Strache.

Um Strache zu kontern, schickte die SPÖ ihren Finanzsprecher Kai Jan Krainer ans Rednerpult: Entstanden sei der Schaden durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten, bekräftigte er die Linie seiner Partei. „Dort wo Sie Verantwortung getragen haben, waren Sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik.“

Man habe Möglichkeiten für die richtige Richtung, jetzt sei es wichtig, dass auch alle dabei bleiben, betonte Grünen-Vize Werner Kogler. Man solle endlich von den privaten Investoren einen Beitrag verlangen, bekräftigte er. Ein Anliegen ist den Grünen als Konsequenz unter anderem ein Insolvenzrecht für Länder.

ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl hob hervor, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine ordentliche Lösung und Abwicklung der Heta anstrebe. „Wurzel allen Übels“ seien die uneingeschränkten Haftungen in Kärnten gewesen, meinte auch sie. Andere Fragen, die von der Opposition in den Raum gestellt wurden, würden dann im Hypo-Untersuchungsausschuss geklärt.

Für lautstarken Unmut in den Oppositionsreihen sorgte Tamandl, als sie der Opposition quasi Verzögerung in Sachen U-Ausschuss vorwarf: Ihr wäre es recht, wenn man endlich einmal in die Aufklärung einsteigen könnte, aber die Opposition halte zurück, welche Auskunftspersonen sie für die erste Untersuchungsphase, die sich um die Vorgänge in Kärnten dreht, laden wolle, kritisierte sie. Die Stimmung zwischen den Fraktionen, die dem Vernehmen nach gerade ohnehin nicht die beste ist, dürfte das wohl weiter trüben. Derzeit steht ja noch nicht einmal der Arbeitsplan für den U-Ausschuss.

Waltraud Dietrich, Klubobfrau des Team Stronach, bezeichnete jedenfalls die Vorgänge rund um die Hypo als „Drama“. Zu Faymanns Vergleich, dass man nur Feuerwehr spiele, merkte Dietrich an, dass die Regierung im Zuge der Verstaatlichung „ein brennendes Haus“ gekauft habe. Es störe sie, dass die Steuerzahler nicht nur für den Schaden in Österreich, sondern auch für „Missmanagement unter deutscher Führung“ aufkommen müsse.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hatte einerseits Lob für den Finanzminister übrig, nämlich dafür, dass er nun auch die Gläubiger in die Verantwortung hole - das aber viel zu spät, findet Strolz. Der NEOS-Klubchef bezweifelte auch, dass der Steuerzahler nichts mehr zahlen müsse. Wichtig sei es jetzt, das Jahr dafür zu nutzen, ein Insolvenzrecht für Bundesländer zu installieren. Auch brauche es Steuerautonomie für die Länder, um das Verantwortungsbewusstsein zu erhöhen. (APA)