Heta - Steirische Landesregierung will Garantieerklärung beschließen

Klagenfurt/Graz (APA) - Die Steiermark will den Verpflichtungen auf Basis des Gesetzes zur Pfandbriefstelle der Hypo-Banken nachkommen und eine entsprechende Garantieerklärung beschließen. Diese soll auf Antrag von Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) in der Regierungssitzung am Donnerstag erfolgen. Jede Landeshypo hätte im Maximalfall eine Haftung für die Heta, früher Hypo Alpe Adria, von 154,8 Mio. Euro abzudecken.

Die Hälfte dieser Haftung würde das Land Steiermark übernehmen, bis zu rund 77 Mio. Euro - die Höhe ist abhängig davon, was die Verhandlungen des Bundes mit den Gläubigern der Heta ergeben. „Durch den FMA-Beschluss des Zahlungsmoratoriums ist nun der Haftungsfall gegeben. Das klare Bekenntnis der Bundesländer dazu ist ein erster Schritt“, so Vollath am Mittwoch zur APA. Das Land Kärnten hat ebenfalls Verpflichtungen aus der Haftung. Eventuelle Zahlungen der Landeshypos bzw. der Bundesländer bestehen dann als Forderung an die Heta weiter.

Auf genaue Beträge wollte sich Vollath nicht festlegen. Gerechnet wird mit einer wesentlich geringeren Beteiligung als der Maximalsumme. Vollath hatte bereits vor etwas über einer Woche erklärt, dass die Steiermark ausreichend Budgetreserven aufgebaut habe.

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